Strafprozess-Reform braucht Verfassungsmehrheit

17. Mai 2001, 10:02
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Pleischl: Ohne SPÖ-Zustimmung wäre Reform in Frage gestellt

Wien - Für einige Punkte der Reform des Vorverfahrens im Strafprozess ist eine Verfassungsmehrheit - also zwei Drittel der Stimmen im Parlament - notwendig. Kommt es nicht zur dafür nötigen Zustimmung zumindest der SPÖ, "würde das diese Reform in Frage stellen, wir müssten sie ganz wesentlich umarbeiten", erklärte der Verfasser des Begutachtungsentwurfes, Werner Pleischl.

Bei der Vorstellung des Entwurfes bei der Richterwoche in Wels hatte er darauf verwiesen, dass auch nach Meinung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt mindestens zwei, wahrscheinlich aber drei bis vier Änderungen in der Verfassung oder in Verfassungsgesetzen nötig seien.

Problem der Gewaltentrennung

Der wichtigste Punkt betrifft eine Änderung im Instanzenzug: Bisher muss man sich gegen eine Hausdurchsuchung, die die Polizei bei "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Anordnung vornahm, beim Unabhängigen Verwaltungssenat beschweren. Mit richterlichem Befehl geht der Instanzenzug in die ordentliche Gerichtsbarkeit. Mit der Reform soll das vereinheitlicht werden und der Rechtsmittelweg immer zum Gericht führen. Das berührt aber das Prinzip der Gewaltentrennung, wonach Rechtsmittel eigentlich nicht die Grenze zwischen Verwaltung und Justiz überschreiten dürfen.

Dass es mit der Reform - die ja dem Staatsanwalt die Leitung des Vorverfahrens überträgt - keine richterlichen "Befehle", sondern allenfalls richterliche Ermächtigungen geben wird, macht weitere Verfassungsgesetz-Änderungen nötig. Und in einigen Verfassungsgesetzen ist jetzt auch von "gerichtlichen" Vorverfahren die Rede, die es nach der Reform ja nicht mehr geben wird, so Pleischl.

Mit der Diskussion über die Vorverfahrensreform im Juristenkreis bei der Richterwoche zeigte er sich zufrieden. "Es läuft sehr gut, wir haben alle gewichtigen Stimmen auf unserer Seite, ich bin sicher, dass man unseren Entwurf zu einem guten Gesetz weiterentwickeln kann", sagte Pleischl. (APA)

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