Cap will Volksbefragung

16. Mai 2001, 12:03
3 Postings

Mediensprecher kritisiert "wirtschaftliche Schädigung des ORF"

Die SPÖ empört sich weiter über das Vorgehen der Regierungsparteien bei der ORF-Reform. Mediensprecher Josef Cap forderte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass die Koalition wegen ihrer Vorhaben das Volk befragen müsse. Konkret geht es ihm um zwei Punkte: Die "wirtschaftliche Schädigung" des ORF, durch die beliebte Sendungen in Frage gestellt würden, sowie die fortgeschriebene Praxis, dass die Entsendung der Vertreter in die Entscheidungsorgane weiter durch politische Parteien erfolgt.

Österreicher sollen mitreden

Für Cap liegt es auf der Hand, dass hier die Österreicher etwas mitzureden hätten. Immerhin sei der ORF "Teil des Alltagslebens der Österreicherinnen und Österreicher". Klar müsse der Bevölkerung auch sein, dass durch die zu erwartenden Verluste Gebührenerhöhungen drohen könnten.

Unmöglich

"Unglaublich" ist für den Mediensprecher, dass im Kuratorium eine Resolution beschlossen wurde, die darauf abziele, das Unternehmen zu schwächen. Die Ertragsminderung schätzt er auf eine bis 1,9 Milliarden Schilling. Damit würden nicht nur beliebte Fernsehsendungen sondern auch Informations- und Kulturprogramme in Frage gestellt.

In der Frage der Besetzung des Aufsichtsrats erwartet Cap, dass die Koalitionsparteien nun endgültig durch die Neuentsendungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Die "unsicheren Kantonisten", die einmal so und einmal so abstimmen, würden nämlich mit Sicherheit ausgetauscht.

Kein Verständnis

Ebenfalls kein Verständnis hat Cap für das Vorgehen bei der angekündigten Abschaffung von Belangsendungen. Zwar könne man über dieses Thema selbstverständlich diskutieren, nur müsste dann auch der "Sozialtarif" bei der Werbung für die Regierung fallen. Den Bürgern müsse klar gezeigt werden, dass diese Programme Steuergeld kosten.

Kritik von Cap hagelte es bei der Pressekonferenz nicht nur für die bei den ORF-Verhandlungen federführenden Klubobmänner Peter Westenthaler (F) und Andreas Khol (V), auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kam nicht ungeschoren davon. Konkret empörte sich der Mediensprecher, dass Schüssel bei seiner gestrigen Rede "zur Lage der Nation" die geplanten neuen Strafbestimmungen gegen Journalisten nicht einmal erwähnt, geschweige denn deren Nicht-Einführung verlangt habe. Das Fazit Caps zur Rede insgesamt: "Eine Rede zur Schieflage der Nation". (APA)

Share if you care.