EU übt scharfe Kritik an Israels Siedlungspolitik

16. Mai 2001, 11:50
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Lindh: Sharon trägt Hauptverantwortung für Gewaltspirale - Druckausübung angekündigt

Straßburg - Scharfe Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser und der "illegalen Siedlungspolitik" Israels hat die amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats, Anna Lindh, am Mittwoch geübt. Israels Regierungschef Ariel Sharon trage die Hauptverantwortung für die Gewalt, sagte die schwedische Außenministerin vor dem Europaparlament in Straßburg.

Sharon müsse die Siedlungspolitik beenden, die eine illegale Besetzung der Palästinensergebiete und einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Nur so sei die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, forderte Lindh. Die Konfliktseiten müssten alles tun, um die Eskalation zu beenden: "Schließen Sie Waffenstillstand und kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück".

Patten: Siedlungen Haupthindernis

Der EU-Kommissär für Außenbeziehungen, Chris Patten, sagte, die jüngst entstandenen israelischen Siedlungen seien das wesentliche Hindernis für den Frieden. Zugleich kündigte er an, die EU werde die Präferenzregelung für israelische Importe strikt anwenden und keine Produkte zulassen, die aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen stammen. Falls Israel Erzeugnisse aus den Siedlungen als "israelische Produkte" angeben sollte, werde die EU "diese Interpretation" ablehnen. Der EU-Zollausschuss sei angewiesen, die Herkunftsbezeichnungen israelischer Produkte genau zu überprüfen. Die Präferenzregelung gewährt Israel günstige Einfuhrbedingungen für bestimmte Waren.

Der israelische Außenminister Shimon Peres war am Montag in Jerusalem mit 15 europäischen Botschaftern zusammengetroffen, um ihnen Israels Standpunkt in der Frage jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu erklären. Israel verstößt mit seiner Siedlungspolitik gegen die Vierte Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf hatte Israel mit großer Mehrheit wegen der illegalen Siedlungen verurteilt. 50 Staaten hatten für eine von der Europäischen Union eingebrachte Resolution gestimmt, in der Israel aufgefordert wird, jeden weiteren Ausbau der Siedlungen zu unterlassen. Die einzige Gegenstimme kam von den USA.

Beziehungen zwischen Israel und EU auf Tiefpunkt

Die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union sind auf einem Tiefpunkt; die EU wirft der israelischen Regierung vor, unangemessen hart auf den Terror palästinensischer Extremisten zu reagieren und übertriebene Gewalt anzuwenden. Sie verurteilte das Eindringen israelischer Truppen in Gebiete der palästinensischen Selbstverwaltung und den Luftangriff auf syrische Ziele im Libanon. Mehrere EU-Länder wie Frankreich, Belgien, Schweden, Norwegen und Dänemark fordern wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel.

Die EU, der mit Abstand wichtigste Geldgeber der palästinensischen Selbstverwaltung, verlangt von Israel, die Blockaden aufzuheben, mehr Palästinensern zu erlauben, in Israel zu arbeiten, und Zollgelder für Importe in die Selbstverwaltung, die in israelischen Häfen eingehoben werden, vertragsgemäß der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) zu übermitteln. Israel schuldet der PNA rund 30 Milliarden US-Dollar, weigert sich jedoch seit Ausbruch der neuen Intifada, diese Summe zu überweisen.

Schwere Vorwürfe gegen Israel

In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden. Dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen. Deutschland hat am Montag für die palästinensischen Selbstverwaltungsgebiete zusätzliche Entwicklungshilfe im Umfang von 92 Millionen Mark (47,04 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Damit sollen Beschäftigungsprogramme und die Verbesserung der Wasserversorgung finanziert werden. (APA)

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