Grüne fordern Zivildienst- Novellierung bis Ende September

16. Mai 2001, 18:40
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Strasser habe Zivildienst an Kopf und Gliedern ruiniert

Zivildienst: Haidlmayr: Wien - Die Grünen fordern eine neuerliche Novellierung des Zivildienstgesetzes bis Ende September. Verankert werden solle eine Gleichstellung von Grundwehr- und Zivildienern sowohl bei der Dienstlänge als auch bei der Verpflegung, forderte die Grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Durch die erst mit Jänner in Kraft getretene bereits zweite Novellierung des Zivildienstgesetzes in dieser Legislaturperiode sei der Zivildienst nicht - wie von Innenminister Ernst Strasser versprochen - an Kopf und Gliedern reformiert, sondern "an Kopf und Gliedern ruiniert" worden, empörte sich die Grünen Abgeordnete. Zivildiener, die nun von der jeweiligen Trägerorganisationen verpflegt werden müssten, würden in der Regel nur mehr 80 Schilling pro Tag für ihre Mahlzeiten bekommen. Bei Grundwehrdienern liege die Summe bei 172 S. Die Monatspauschale für den Zivildienst liegt derzeit bei 2.406 S.

Damit könnten es sich nur mehr jene leisten, sich für den Zivildienst zu entscheiden, die von ihrer Familie unterstützt würden oder bereit seien, Schulden zu machen. Haidlmayr sieht in der Vorgangsweise daher ideologische Gründe. Und Strasser schiebt nach Ansicht der Grünen seine Verantwortung nun ab, indem er die Frage der Verpflegung an die Trägerorganisationen weitergegeben habe.

Tagesverpflegungsrechnung

Haidlmayr rechnete zudem vor, wie man überhaupt auf die 80 S für die Tagesverpflegung gekommen sei. Derzeit werde zwischen drei Gruppen von Trägern unterschieden: Blaulicht-Organisationen wie das Rote Kreuz (sie bekommen 6.000 S pro Zivildiener), Behinderteneinrichtungen (erhalten 3.000 S) sowie Pflegeheime und Krankenhäuser (sie müssen 3.000 S für einen Zivildiener zahlen). Nehme man nun die 6.000 S für Blaulichtorganisationen her, die beim letzten Zuweisungstermin Anfang Februar übrigens 39 Prozent der 2.908 Zivildiener zugewiesen bekamen, blieben nach Abzug der Monatspauschale sowie der Sozialversicherungsbeitrages in Höhe von 1.134 S genau 80 S pro Tag.

Für die Blaulichtorganisationen ergebe sich damit "ein Nullsummenspiel". Haidlmayr stößt sich daher auch an der Ungleichbehandlung der verschiedenen Träger. Manche Organisationen seien damit in einer derart schwierigen finanziellen Lage, dass sie den Zivildienern einfach keinen höheren Verpflegungsbeitrag ausbezahlen könnten. Daher solle die Verantwortung dafür sofort - und nicht erst mit einer allfälligen weiteren Novellierung im Herbst - in das Ministerium wandern. Strasser solle über eine Weisung per 1. Juni, dem nächsten Zuweisungstermin, jedem Zivildiener wieder 155 S pro Tag für Verpflegung über das Ministerium zukommen lassen. Dieser Betrag war vor der mit 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Novelle ausbezahlt worden. Ab Herbst solle es dann - analog den Grundwehrdienern - 172 S pro Tag geben. (APA)

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