Ungarn: Roma-Frage wird "sehr ernstes Problem"

16. Mai 2001, 11:27
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Ende des Kommunismus bedeutet für Minderheit dramatische Verschlechterung der Situation

Budapest - Für die ungarischen Roma bedeutete das Ende des Kommunismus eine dramatische Verschlechterung ihrer Situation. Mit der Umstellung auf die Marktwirtschaft verloren viele von ihnen ihre Arbeit. Hinzu kam die jahrelange Gleichgültigkeit der Politik gegenüber den Problemen der rund 600-800.000 Roma. Der Ombudsman des ungarischen Parlaments für Minderheiten, Jenö Kaltenbacht: "Es ist ein sehr ernstes Problem und eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft".

Zwar könne man in den letzten Jahren den Beginn eines Umdenkens erkennen, das nicht zuletzt durch den Druck der EU entstanden sei. "Dass man etwas machen muss, sagen heute alle. Aber die Umsetzung ist das Problem", meint Kaltenbach. Denn die Stimmung in der ungarischen Bevölkerung sei "ziemlich gegen die Roma, und die Politiker sind geneigt, dem zu folgen". Umgekehrt würden auch unter den Roma die "Stereotypen und Vorurteile" gegenüber den Ungarn immer mehr zunehmen.

"Landesverräter"

In diese aufgeheizte Atmosphäre platzte im März die Nachricht aus Frankreich, dass einer ungarischen Roma-Familie in Straßburg politisches Asyl zuerkannt wurde. "Das hat der Stimmung in Ungarn sehr geschadet", meint Kaltenbach. "Jetzt heißt es, die Roma sind nicht nur Schmarotzer, sondern auch noch Landesverräter." Zsak Emöke Asztalos vom Minderheitenbüro des Justizministeriums spricht von einer "gut organisierten Aktion": "Wie wissen nicht, wer das macht und wollen es auch gar nicht wissen". Im Frühjahr kursierten in Ungarn und Tschechien nach einem britischen Zeitungsbericht Gerüchte, der russische Geheimdienst stifte Roma zur Ausreise an, um die Staaten in den Augen der EU bei den Verhandlungen zu diskreditieren.

Nach Jahren der Untätigkeit, als man "alles unter den Teppich gekehrt hat", wie Kaltenbach sagt, hat die ungarische Regierung nun eine Reihe konkreter Schritte eingeleitet, um die Lage der Roma zu verbessern. Für ein mittelfristiges Maßnahmenpaket wurden im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben 4,86 Milliarden Forint (18,8 Mill. Euro/259 Mill. S) aufgewendet. Das Geld floss vor allem in die Bereiche Ausbildung, Beschäftigung und Wohnbau. Bis Ende Mai will die Regierung nach Angaben von Asztalos ein langfristiges Programm mit einer Laufzeit von 25 bis 30 Jahren vorlegen. "Wir wollen ein Programm der Integration, bei dem die kulturelle Identität gewahrt bleibt", sagt sie.

Zeit drängt

Auch die Vertretung der EU-Kommission in Ungarn sieht die Frage der Roma-Integration als ernstes Problem. "Wir erwarten keine schnelle Lösungen, aber Programme und den Einsatz von Finanzmitteln von der Regierung", sagt Alain Bothorel, der stellvertretende Leiter der Vertretung der Kommission in Budapest. Im jüngsten Fortschrittsbericht vom vergangenen November heißt es: "Konkrete Ergebnisse sind erst mittelfristig zu erwarten".

Ombudsman Kaltenbach warnt jedoch, dass die Zeit drängt. Zwar könne niemand in "zwei bis drei Jahren spektakuläre Ergebnisse erwarten". Aber: "Das ist ein Wettlauf, und wenn wir die Situation nicht rechtzeitig konsolidieren, droht eine Radikalisierung auf beiden Seiten". Der Schriftsteller György Dalos meint schon jetzt: "Die Situation ist so aggressionsgeladen, dass ein Gespräch heute praktisch unmöglich geworden ist."

"Gereiztes Verhältnis"

Erschwerend wirkt, dass die Roma zwar im System der örtlichen Selbstverwaltung die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben. Doch weder in der öffentlichen Verwaltung noch in der Politik sind sie präsent. Besonders zwischen Roma und Polizei herrscht ein "gereiztes Verhältnis" sagt Kaltenbach. In seiner Arbeit als Ombudsman hat er fast täglich mit Beschwerden über Diskriminierung im Umgang mit den Behörden zu tun: Etwa 400-500 sind es pro Jahr. Die Dunkelziffer liege jedoch vermutlich höher. (APA)

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