Kohl soll laut SPD wieder vor Untersuchungsausschuss

16. Mai 2001, 10:43
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Grund sind Widersprüche zwischen Khols und Beuchers Aussagen

Berlin - Die SPD will den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl erneut vor den Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages laden. Grund seien Widersprüche zwischen Kohls Aussagen und dem, was inzwischen bekannt geworden sei, betonte Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) soll Kohl stärker in die Verkaufsverhandlungen um die ostdeutsche Ölraffinierie Leuna und das DDR-Tankstellennetz Minol verwickelt gewesen sein, als bisher bekannt.

Wie die Zeitung berichtet, soll Kohl vor Abschluss des Kaufvertrages Ende 1992 den damaligen Elf-Aquitane-Chef Loik Le Floch-Prigent im Bonner Kanzleramt zu einem vertraulichen Gespräch empfangen haben. Das gehe aus der Aussage Le Floch-Prigents vor der Pariser Staatsanwaltschaft am 22. August 2000 hervor. Kohl hatte bisher behauptet, sich in die Verhandlungen nicht eingemischt zu haben. Beucher bestätigte, dass dieses Vernehmungsprotokoll neuerdings dem Untersuchungsausschuss vorliege. Aus den Protokollen dürfe aber nicht zitiert und auch öffentlich kein Schluss gezogen werden, weil sie "geheim" gestempelt seien.

An diesem Donnerstag will sich der Untersuchungsausschuss erneut mit der umstrittenen Privatisierung der Leuna-Minol-Raffinerie beschäftigen. Beucher sprach davon, dass sich die Hinweise verdichteten, dass 80 Millionen Mark an Schmiergeld geflossen seien. (APA/dpa)

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