Benzinpreisgipfel endet ohne Ergebnis

17. Mai 2001, 14:49
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AK droht mit amtlicher Preisregelung - Ölindustrie: Kein Spielraum für Änderungen

Wien - Der Benzinpreisgipfel im Wirtschaftsministerium am Donnerstag ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeiterkammer zeigte sich angesichts dessen "äußerst unzufrieden" und droht mit der amtlichen Preisregelung. ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Heller sieht im Treffen eine reine "Taktier-Runde". Die Mineralölwirtschaft habe zum Treffen nur die "zweite Garnitur" geschickt. Diese hätten ohne Kompromissbereitschaft an der 40-Groschen-Regelung festgehalten, so Heller nach dem Gipfel.

Beim letzten größeren Benzinpreisgipfel im September 2000 hatte die OMV Wirtschaftsminister Martin Bartenstein unbefristet zugesagt, die Nettopreise für Eurosuper und Diesel in Österreich nicht mehr als 40 Groschen über den EU-Durchschnitt anzuheben. Die Autofahrerclubs treten nun für eine schrittweisen Absenkung der Kraftstoffpreise auf EU-Niveau ein.

Vergleicht man die österreichischen Nettopreise zum EU-Durchschnitt für das Jahr 2001, lag die Nettodifferenz beim Eurosuper insgesamt acht Mal unter 30 Groschen bzw. ein Mal unter 20 Groschen. Beim Diesel lag die Nettopreisdifferenz sieben Mal unter 30 Groschen und sogar sechs Mal unter 20 Groschen. Die niedrigste Nettopreisdifferenz war heuer bei Eurosuper mit 18 Groschen und bei Diesel mit nur 9 Groschen über dem EU-Durchschnitt verzeichnet worden.

Mineralölwirtschaft will sich "Hintertüre" offen

Daran sei zu erkennen, dass die österreichische Mineralölwirtschaft ihre Preise tatsächlich nicht mehr 40 Groschen über dem EU-Mittel halten müsse, um wirtschaftlich zu agieren. Die Mineralölwirtschaft wolle sich lediglich eine "Hintertüre" offen halten, um die Preise vor Spitzentagen beim Verbrauch anheben zu können, kritisierte ARBÖ-Generalsekretär Heller.

Der Spielball liege nun bei Wirtschaftsminister Bartenstein (V), der bei diesem Benzinpreisgipfel auf Grund eines Auslandsaufenthalts in China nicht anwesend war. Bartenstein solle möglichst noch vor Beginn der Sommerreisezeit am kommenden Donnerstag mit den Spitzen der heimischen Mineralölwirtschaft zusammentreffen. Ziel im Interesse der Konsumenten müsse es dabei sein, den vereinbarten Preisabstand vom EU-Schnitt auf vorerst 20 Groschen abzusenken.

Treffen lediglich zum "Positionsaustausch"

Wenig überrascht über den ergebnislosen Ausgang des Benzinpreisgipfels im Wirtschaftsministerium zeigte sich am Donnerstag die Mineralölindustrie. "Da derzeit keine Änderungen der Rahmenbedingungen für das Tankstellengeschäft in Sicht sind, konnten die Argumente und gegenseitigen Positionen lediglich ausgetauscht und die gegenwärtige Situation auf den internationalen Mineralölmärkten gemeinsam analysiert werden", so der Fachverband der Mineralölindustrie in einer Presseinformation.

Derzeit gebe es keinen Spielraum für eine Änderung der Situation. Die Investitionen der Mineralölwirtschaft in die gesetzlichen Umweltstandards pro Liter Treibstoff neben den Logistikkosten und der geforderten Tankstellen-Shop-Liberalisierung müssten auch in Zukunft Berücksichtigung finden. (APA)

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