Scharfe Kritik an Israel zum Nakba-Jahrestag

16. Mai 2001, 17:31
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Arabische Liga fordert UNO-EU-Sofortmaßnahmen gegen "Aggression"

Wien - Anlässlich des Jahrestags der Gründung des Staates Israel, den die Palästinenser im Gedenken an die Vertreibung hunderttausender Landsleute als "Tag der Katastrophe" (Nakba) begehen, haben das Büro der Arabischen Liga in Österreich und die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) scharfe Kritik an der Politik der Regierung Israels geübt. Israel und seine Verbündeten müssten "endgültig anerkennen, dass man ein ganzes Volk nicht auf Dauer unterdrücken, vertreiben und um seine fundamentalen Existenzrechte bringen kann", heißt es in einer Erklärung der GÖAB. Die Liga forderte Sofortmaßnahmen von UNO, EU, Russland und China, "um die israelische Aggression zu stoppen".

Eine dauerhafte, faire Nahost-Lösung "kann kein einseitiges Diktat des Stärkeren sein, sondern muss auf Völkerrecht, auf historische Ansprüche und auch auf wirtschaftliche, kulturelle und individuelle Interessen Rücksicht nehmen", erklärte GÖAB-Generalsekretär Fritz Edlinger. Die frühere Regierung Israels (Arbeiterpartei) habe "zumindest noch verbal an den Oslo-Vereinbarungen festgehalten" und sich zu einer politischen Lösung bereit erklärt. Hingegen "verdreht die neue Rechtsregierung in unverschämter Weise Ursache (israelische Besatzung) und Wirkung (palästinensische Verteidigung völkerrechtlich garantierter Rechte)".

Israel übe mit seiner Armee "Staatsterror" aus, dem die Palästinenser "Widerstandskampf und Terror" entgegensetzten, so Edlinger. Während "auf israelischer Seite Militär und Polizei auf Befehl mordeten" und Wohnsiedlungen angriffen, agierten auf palästinensischer Seite "zumeist irreguläre, nicht dem Befehl der staatlichen Autorität unterstehende Einheiten". Dazu komme "der äußerst brutale und gefährliche Terror der (jüdischen) Siedler". Die Forderung an Palästinenser-Präsident Yasser Arafat, als Vorleistung die Einstellung jeder Gewalt zu befehlen, sei demnach "eine unglaubliche Verkehrung der Fakten".

Ohne radikale politische Wende in Israel gebe es keine Entspannung in Nahost, warnte Edlinger, "geschweige denn eine Lösung des israelischen Konflikts". Israel müsse seine Schuld an der Vertreibung von 750.000 Palästinensern und der Enteignung palästinensischen Eigentums eingestehen, das Flüchtlings-Rückkehrrecht anerkennen, die 1967 besetzten arabischen Gebiete räumen und den Palästinensern einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zuerkennen. Kritik übte Edlinger auch an den Akteuren in der Region: Das "oberflächliche Krisenmanagement der letzten Jahre" habe den Konflikt keiner Lösung näher gebracht. Mit US-Unterstützung habe Israel seine Forderungen im Lauf der Jahre noch zusätzlich erweitert.

Die Arabische Liga warnte in einer Sondersitzung in Kairo zu Wochenbeginn vor der "anhaltenden Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk". Diesem müsse "internationaler Schutz" geboten werden, weiters direkte finanzielle und sachliche Unterstützung. Darüber hinaus müsse Israel "die volle Verantwortung für seine Aggression tragen und die Wiedergutmachung für menschliche Verluste wie für Sachschäden übernehmen". Der Rat der Liga wolle eine dringliche Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragen, hieß es in der vom Wiener Liga-Büro übermittelten Erklärung. (APA)

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