Juncker plädiert für Einführung einer Europa-Steuer

15. Mai 2001, 21:11
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Luxemburgs Regierungschef zurückhaltend zu Schröder-Plan

Brüssel - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Einführung einer Europa-Steuer in allen Ländern der EU ausgesprochen. Dies könne dazu beitragen, die Bürger mehr für die Arbeit der EU zu interessieren, sagte Juncker zur Begründung in einem Vortrag am Dienstag in Brüssel. Die Menschen müssten überzeugt werden, dass es sich um ihre Angelegenheiten handle.

Die neue Abgabe dürfe aber keine zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler verursachen, sondern müsse neutral sein, betonte der Regierungschef. Die EU-Staaten müssten daher ihre nationalen Steuern entsprechend koordinieren und senken. Neben Juncker plädiert auch der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt für eine Europa-Steuer. Belgien übernimmt im Juli die Präsidentschaft in der Union.

Juncker äußerte sich zurückhaltend zu den europäischen Reformplänen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Europa dürfe nicht zu einem "Spiel der Institutionen" werden, sagte er mit Blick auf die von Schröder geforderten grundlegenden Änderungen von Kommission, Parlament und Ministerrat. Den Menschen die EU näher zu bringen, funktioniere nur, "wenn die tägliche Politik besser gemacht wird", sagte Juncker. Zudem gerate womöglich die Ratifizierung des mühsam erarbeiteten Vertrages von Nizza in Gefahr, wenn nun erneut eine groß angelegte Reformdebatte losgetreten werde. Zugleich aber stellte Juncker klar, ihm sei ein deutscher Kanzler lieber, der das föderale Europa wolle, als einer, der Europa schwächen wolle.

Auch Juncker plädierte für einige grundlegende Änderungen in der Union. So forderte er, die Mitgliedstaaten künftig zur Hälfte an den Agrarausgaben zu beteiligen. Vehementer Gegner der auch von Deutschland favorisierten Kofinanzierung ist Frankreich, der größte Nutznießer der EU-Landwirtschaftsausgaben. Juncker sprach sich zudem für eine Direktwahl der EU-Kommissare sowie für die volle Budgethoheit des EU-Parlaments aus. (APA)

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