Scientology darf nachrichtendienstlich beobachtet werden

15. Mai 2001, 21:03
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Saarländisches Gericht: Ziele teils antidemokratisch

Saarlouis - Der saarländische Verfassungsschutz darf die Scientology-Kirche Deutschland, die dort als Verein eingetragen ist, weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies eine Klage der Scientologen wegen dieser Maßnahme ab, die auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz zurückgeht.

Wie das in Saarlouis ansässige Gericht am Dienstag mitteilte, haben sich bei der Auswertung von Material "tatsächliche Anhaltspunkte" für den Verdacht ergeben, dass die Scientology-Organisation "teilweise Ziele vertritt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet" seien. Deshalb sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Beobachtung verhältnismäßig.

Die Richter ließen es ausdrücklich offen, ob es sich bei Scientology um eine Religions- oder Glaubensgemeinschaft handelt. Die Scientology-Kirche hatte sich bei ihrer Klage unter anderem darauf berufen, dass sie als Religionsgemeinschaft dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der europäischen Menschenrechtskonvention unterliege. Dagegen vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, auch eine Religions- und Glaubensgemeinschaft müsse sich "ausgehend von dem Prinzip einer wehrhaften Demokratie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Beobachtung stellen". (APA/AP)

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