Slowakische Koalition wackelt wegen Streit um neuen Innenminister

15. Mai 2001, 20:42
posten

Staatspräsident und Premier halten an jeweiligen Kandidaten fest - Koalitionspartner drohen mit Austritt

Preßburg - Der slowakische Premierminister Mikulas Dzurinda hat heute Präsident Rudolf Schuster vorgeschlagen, Ivan Simko zum neuen Innenminister zu ernennen. Dzurinda übergab diesen Vorschlag dem Präsidenten ohne vorherige Konsultation mit seinen Koalitionspartnern. Deren Vorsitzende Jozef Migas (Partei der demokratischen Linken, SDL), Bela Bugar (Partei der ungarischen Koalition, SMK) und Pavol Hrusovsky (Christlichdemokratische Union, KDH) und Pavol Hamzik (SOP) reagierten mit einem Protestbrief an dem Premier. Darin bezeichnen sie das Vorgehen Dzurindas als existenzielle Bedrohung für die Regierungskoalition.

Bugar und Hrusovsky fordern Dzurinda auf, wieder zum "normalen" Procedere zurückzukehren und drohen, andernfalls die Regierungskoalition zu verlassen. Die Vorsitzenden erinnern den Premierminister, dass seine Position abhängig von der parlamentarischen Mehrheit ist.

Staatspräsident Schuster hatte zuvor gegen den Willen Dzurindas Justizminister Jan Carnogursky mit der vorübergehenden Führung des Innenministeriums beauftragt. Mikulas Dzurinda bezeichnete die Zustimmung Carnugurskys, das Innenministerium vorübergehend zu leiten, als "Ausdruck der Illoyalität" der Christdemokraten gegenüber der Koalitionsregierung. "Ich habe die Entscheidung getroffen, mit der KDH nicht zu verhandeln und Ivan Simko (SDKU) als neuen Innenminister vorzuschlagen", erklärte er.

Am Freitag soll der Koalitionsrat im nordslowakischen Badeort Trencianske Teplice über die Umbildung der Regierung verhandeln. "Mikulas Dzurinda hat sich für das Vabanquespiel entschieden", kommentierte Anna Malikova, die Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Dzurindas Vorgehen.

Maria Kadlecikova, die Abgeordnete der Partei der bürgerlichen Eintracht (SOP), die an der Spitze des Landwirtschaftsausschusses steht, soll den Posten des Vizepremiers für die Europaintegration übernehmen. Mit diesem Vorschlag hat sich Dzurinda Dienstag nachmittag an den Staatspräsidenten gewendet. Der Posten des Vizepremiers war bis 4. Mai von Pavol Hamzik besetzt worden, der aber vom Präsidenten wegen des Verdachtes der Veruntreuung von EU-Fördergeldern in seinem Verantwortungsbereich abberufen wurde.

Kadlecikova war in der landwirtschaftlichen Forschung tätig. Anfang der Neunziger Jahre vertrat sie die Slowakei bei der UNO-Welternährungsorganisation FAO in Rom. In die Politik kam sie als Abgeordnete der Partei der bürgerlichen Eintracht (SOP), die von Schuster, dem damaligen Bürgermeister von Kosice, vor den Wahlen 1998 gegründet worden war. Nach den Wahlen übernahm sie den Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft. (APA)

Share if you care.