US-Berufungsgericht verhandelt über Zwangsarbeiter-Urteil

15. Mai 2001, 19:58
posten

Anwälte der NS-Opfer wollen wie jene der deutschen Banken und der US-Regierung Revision des Kram-Urteils

New York - Vor einem amerikanischen Bundesgericht in New York hat am Dienstag die Berufungsverhandlung über das umstrittene Zwangsarbeiter-Urteil der Richterin Shirley Wohl Kram begonnen. Dabei streben die Anwälte der NS-Opfer ebenso wie diejenigen der deutschen Banken und der US-Regierung eine Revision des Urteils an. Sie wollen damit erreichen, dass endgültig der Weg für eine Auszahlung der bereitstehenden 10 Milliarden Mark (5,11 Mrd. Euro/70,4 Mrd. S) an Entschädigungsgeldern für die bis 1,5 Millionen Berechtigten freigemacht wird.

Kram hatte in der vergangenen Woche zwar die letzte Sammelklage gegen deutsche Unternehmen abgewiesen, wie dies von den Klägern selbst verlangt worden war. Jedoch hatte die Richterin zugleich weitere Bedingungen gestellt, die von der deutschen Seite für unannehmbar bezeichnet wurden. Dazu gehörte der Wunsch nach Einbeziehung österreichischer Forderungen, die nach Auffassung von Experten nicht mit dem deutschen Entschädigungsfonds vereinbar sind.

Ehemalige Zwangsarbeiter in vielen Ländern setzen nun ihre Hoffnungen auf eine baldige Revision dieses Urteils und die bedingungslose Abweisung der Klagen, die bislang die erforderliche Rechtssicherheit behindern. Der Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers, Otto Graf Lambsdorff, sagte vor Beginn der Verhandlung in Berlin, mit einer Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichtes werde in zwei bis drei Tagen gerechnet.

In Anwaltskreisen wurden die Chancen für eine Revision der Entscheidung Krams als sehr gut beurteilt. Es sei aber noch nicht ganz absehbar, ob das Berufungsgericht bereits in dieser Woche zu einem Beschluss komme. Dennoch stünden die Chancen für die Feststellung der Rechtssicherheit durch den Deutschen Bundestag noch vor dessen Sommerpause und damit für einen baldigen Beginn der lange erwarteten Auszahlung insgesamt gut. (APA/dpa)

Share if you care.