Deutscher Ärger über Bankendeal

15. Mai 2001, 20:00
posten

NS-Restitution: Österreich arbeitet an einer "klärenden" Stellungnahme

Wien/Berlin - Die deutsche Seite ist beträchtlich verärgert über den Vergleich der Bank Austria/Creditanstalt-Gruppe (BA/CA) mit US-Anwälten jüdischer Organisationen aus dem Jahr 1999. Der Sprecher der deutschen Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, bezweifelte im Gespräch mit dem STANDARD, ob die Bank Austria überhaupt wisse, was sie mit der Übertragung der Ansprüche "angerichtet hat".

Im BA/CA-Vergleich ist nämlich vereinbart, dass die Banken etwaige Ansprüche, die sie gegen deutsche Banken richten könnten, an die NS-Opfer abtreten. US-Richterin Shirley Kram hatte nun, wie berichtet, zur Bedingung für die Abweisung der Sammelklage gemacht, dass diese Ansprüche aus Österreich aus dem deutschen Fonds befriedigt würden, was aber nach deutschem Gesetz nicht geht.

Gibowski stellt nun die Frage, ob diese Ansprüche eine Erfindung Krams oder der Opferanwälte seien oder ob dies von der BA/CA angeboten worden sei: "Vielleicht ist die Bank Austria unschuldig. Tatsache ist, dass uns dieser Komplex große Schwierigkeiten macht." Der deutsche Regierungsbeauftragte für die Entschädigungsregelung, Otto Graf Lambsdorff, sprach gar von "virtuellen Ansprüchen", da eine Abgeltung völkerrechtlich gar nicht möglich sei.

Der rechtspolitische Sprecher der deutschen Grünen, Volker Beck, vertritt - wie Gibowski - die Ansicht, dass eine Erklärung der BA/CA oder der österreichischen Regierung, dass aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen Österreich keine Ansprüche mehr an Deutschland habe, zur Abweisung der Sammelklagen hilfreich wäre.

An einer "klärenden" Mitteilung wird in Österreich bereits gearbeitet. Das erklärte der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Hans Winkler. Darin soll bestätigt werden, dass es diese Forderungen eigentlich nicht mehr geben könne. Die Mitteilung soll noch dieser Tage übermittelt werden. Aus der BA/CA-Gruppe hieß es lediglich, dass es "eine gerichtlich anerkannte, als fair eingestufte Einigung" gebe. (DerStandard,Print-Ausgabe,16.5.2001,afs/pm)

Share if you care.