Parteifreie Blauensteiner: Pilz attackiert FPÖ

15. Mai 2001, 19:56
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Neue Vorwürfe im Spitzelskandal

Wien - "Ich bin froh, dass Frau Blauensteiner als parteifrei gegolten hat, wie sie vor dem Richter gestanden ist", meinte am Dienstag der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, der im Zusammenhang mit dem Spitzelskandal neuerlich schwere Vorwürfe gegen die FPÖ erhob: Wenn jemand eine Straftat begehen wolle, sei es offenbar sinnvoll, rechtzeitig den Freiheitlichen beizutreten. Eine Niederschlagung des Verfahrens sei in den letzten Wochen um einiges wahrscheinlicher geworden. Unverständlich sind für Pilz die Äußerungen des zuständigen Sektionschefs im Justizministerium, Werner Pürstl, der gemeint hatte, der U-Richter werde den Hauptzeugen Josef Kleindienst auffordern müssen, seine Anschuldigungen zu konkretisieren.

In der Debatte um Journalisten, gegen die im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Pressekonferenz von Pilz ermittelt wird, erwartet der Grüne eine Hauptverhandlung gegen die Medienvertreter. Die Liste der betroffenen Journalisten würde demnächst an Staatsanwalt Michael Klackl weitergeleitet. Pilz selbst ist immun. (DerStandard,Print-Ausgabe,16.5.2001,völ)

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