Richter fordern mehr Mitsprache

15. Mai 2001, 19:53
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Weisungsrecht soll von Generalprokuratur wahrgenommen werden - und nicht vom "Chef"

Wels - Die Neuordnung des Weisungsrechts sei angesichts der Vorverfahrensreform "aus rechtsstaatlichen Gründen unabdingbar", betonte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, am Dienstag am Rande der Richtertagung in Wels. "Ob jemand strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht, soll nicht eine Frage der politischen Instanz sein." Die Richter plädieren für eine Übertragung des Weisungsrechts vom Minister an die Generalprokuratur.

Die Aussage von Justizminister Dieter Böhmdorfer, dieses Konzept sei nicht durchdacht, wiesen Helige und Vizepräsident Wolfgang Aistleitner zurück. Der Vorschlag sei breit diskutiert. Die Generalprokuratur habe sich nach eingehender Prüfung des Konzepts bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen, stellte Aistleitner fest. Es gebe mehrere mögliche Ansätze, "wir möchten endlich mit den politisch Verantwortlichen darüber reden", bemängelte der Leobener Staatsanwalt Thomas Mühlbacher, Mitglied der Leitung der GÖD-Sektion Richter und Staatsanwälte, die kategorische Ablehnung aller Änderungswünsche.

Böhmdorfers Argument, dass er als Minister ohnehin mehrfach verantwortlich sei, wies Aistleitner zurück. Die politische Verantwortung des Ministers, aber auch die Ministerverantwortung hänge immer an der Parlamentsmehrheit - und die habe in Österreich die Regierung. Die strafgesetzliche Verantwortung werde nur schlagend, "wenn sich ein Staatsanwalt findet, der anklagt, und Chef der Staatsanwälte ist der Minister".

Dass es, wie Böhmdorfer immer wieder betont, seit 1985 keinen diskutierten Weisungsfall gab, ist für die Richter kein Argument. "Man macht Gesetze nicht für gute Zeiten, sondern für schlechte Zeiten", so Helige. Mühlbacher verwies darauf, dass das Staatsanwaltsgesetz, in dem das Vorgehen bei Weisungen geregelt ist, jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte.

Sektionschef Roland Miklau aus dem Justizministerium kann sich immerhin vorstellen, "dem Staatsanwalt den Rücken zu stärken" - mit der Verankerung des Staatsanwaltes und seines Anklagemonopols in der Verfassung sowie einer Weiterentwicklung der Transparenz der Weisungen und der parlamentarischen Kontrolle. (DerStandard,Print-Ausgabe,16.5.2001,APA)

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