"EU-Verfassung muss organisch reifen"

15. Mai 2001, 20:31
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Ferrero-Waldner gegen hochfliegende Pläne

Bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union- den institutionellen Reformen wie bei der Neuverteilung der Kompetenzen - sei ein behutsames Vorgehen angesagt. Allzu schnelle Festlegungen und das Klammern an bestimmte Modelle seien "eher problematisch". In dieser Formel lassen sich die sehr grundsätzlichen Überlegungen von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammenfassen, die sie Montag Abend vor dem "Europa-Klub Brüssel" vortrug.

Sie nahm dort zum ersten Mal auch öffentlich ausführlich Stellung zu der durch die EU-Pläne des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder wieder aufgeflammten Debatte über die Zukunft Europas. Dessen Vorstellungen seien ebenso wie die einschlägigen Reden des deutschen Außenministers Joschka Fischer, des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und von Deutschlands Bundespräsident Johannes Rau vor dem EU-Parlament wichtige Beiträge. So befürworte sie die darin angesprochenen Ziele einer klareren Kompetenzverteilung zwischen EU- und nationaler Ebene.

Jedoch sei sie "eher vorsichtig", wenn versucht werde, in einem großen Wurf die "Finalität" der Union in Form einer Verfassung aus einem Guss zu realisieren, sagte Ferrero-Waldner. So sei etwa Schröders Idee zur Einführung einer "zweiten Kammer" neben dem EU-Parlament und anstelle des derzeitigen EU-Ministerrates zwar "interessant". Aber: "Ich halte die Abschaffung des Rates (in dem die Regierungen der Mitgliedsländer versammelt sind, Red.) überhaupt nicht für realistisch. Und das möchte ich auch nicht", erklärte die Ministerin.

Lebendiges Element

Sie hielte es hingegen für weit zielführender, den Weiterbau der Union nach der bewährten Methode der schrittweisen Entwicklung voranzutreiben. Die EU sei nun einmal ein Gebilde "sui generis", eigener Art, und auch in Zukunft sollte man sie als "lebendiges Element" betrachten: "Man wird sich flexibel an jeweils neue Gegebenheiten anpassen müssen."

Für entscheidend dabei hält die Außenministerin eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in die Reform, die nicht mehr wie bisher von Experten und auf Regierungsebenen entwickelt werden sollten. Nicht zuletzt dürften die EU-internen Anstrengungen "die erste österreichische Priorität, die Erweiterung", nicht in den Hintergrund drängen.
(DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2001)

STANDARD-Redakteur Thomas Mayer aus Straßburg
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