Berlusconi betont gemäßigt

15. Mai 2001, 21:41
1 Posting

Absolute Mehrheit für Mitte-rechts täuscht über knappe Entscheidungen hinweg

Das Wahlrecht macht's möglich, Silvio Berlusconi kann mit dem uneingeschränkten Regieren beginnen. In der Kammer wie im Senat schaffte das Mitte-rechts-Bündnis die absolute Mandatsmehrheit. Der Erdrutschsieg wurde allerdings nur durch das umstrittene Mehrheitswahlrecht (pro Wahlkreis zieht der stimmenstärkste Kandidat nach Rom) möglich, denn in Wählerstimmen ausgedrückt ist der Sieg keinesfalls überwältigend ausgefallen.

Im 315-köpfigen Senat schaffte Berlusconis Casa delle libert`a zwar mit 177 Mandaten deutlich die absolute Mehrheit. In Wählerstimmen ausgedrückt hat der Rechtsblock allerdings keine Mehrheit. Den "nur" 42,5 Prozent der Casa delle libertà stehen 39 Prozent des Ulivo (130 Sitze), fünf Prozent der Kommunisten (drei Sitze), je 3,5 Prozent der Listen von Antonio Di Pietro (ein Sitz) und Democrazia Europea (zwei Sitze) gegenüber.

Kammer

In der 630-köpfigen Abgeordnetenkammer ist der Mandatsvorsprung noch deutlicher ausgefallen. Berlusconis Bündnis erreichte 368 Mandate, die Ulivo-Koalition 250, die Kommunisten elf, ein unabhängiger Vertreter zieht ebenfalls nach Rom. Nach Wählerstimmen aufgeschlüsselt erhielt Berlusconis Koalition etwa 45 Prozent der Stimmen, der Ulivo etwa 43 Prozent, Rifondazione Comunista fünf Prozent, Di Pietros Italia dei valori und Giulio Andreottis Democrazia Europea jeweils 3,5 Prozent.

Die Analyse zeigt, dass ausgerechnet die beiden schärfsten Kritiker Berlusconis, die Kommunisten von Fausto Bertinotti und Exstaatsanwalt und Schmiergeldermittler Antonio Di Pietro, mit ihren getrennten Kandidaturen dem Medienunternehmer zu seinem Erdrutschsieg verholfen haben. Berlusconis Bündnis konnte Dutzende Wahlkreise nur mit wenigen Stimmen Vorsprung gewinnen, Dutzende Direktwahlsieger ziehen mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur etwa 1000 bis 2000 Stimmen ins römische Parlament.

Rede an die Nation

Diesem Umstand scheint der neue Premier Rechnung tragen zu wollen. Er werde ein Premier für alle Italiener sein, er werde auch für diejenigen arbeiten, die ihn nicht gewählt haben, sagte Berlusconi in seiner ersten - wie gewohnt bestens inszenierten - Rede an die Nation. Und er wiederholte noch einmal seine Versprechen: weniger Steuern, 1,5 Millionen Arbeitsplätze, mehr Sicherheit, eine umfassende Modernisierung des Landes. Der Ton war äußerst gemäßigt, jetzt werde er wieder "weniger reden und viel arbeiten". Schon auf dem ersten Ministerrat werde er wie versprochen die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, die Voraussetzungen für mehr Sicherheit schaffen.

Die Regierungsarbeit wird für Berlusconi allerdings nicht leicht - trotz des riesigen Mandatvorsprungs. In Berlusconis Bündnis gibt es schon die ersten Unmutsäußerungen. Die kleinen Bündnispartner CCD und CDU, Alleanza Nazionale und die Lega Nord wurden durch den personalisierten "Berlusconi"-Wahlkampf an den Rand gedrückt, Forza Italia legte mächtig zu, alle anderen Parteien verloren deutlich an Stimmen, die Lega scheiterte mit 3,9 an der Vier-Prozent-Hürde. AN-Chef Gianfranco Fini und die beiden Führer von CCD und CDU, Pierferdinando Casini und Rocco Buttiglione, trösteten sich mit der Feststellung, man habe zwar verloren, dafür aber mehr Abgeordnete ins Parlament gebracht. Die dezimierte Lega Nord hingegen richtete sogleich das erste Ultimatum an Berlusconi. Die Lega habe für diese Wahlallianz teuer bezahlt, jetzt müsse die Regierung innerhalb von 100 Tagen die Forderung der Lega in puncto Föderalismus erfüllen, betonte Roberto Maroni.
(DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2001)

STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
Share if you care.