Israel: Stolperstein Siedlungen

15. Mai 2001, 21:50
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Ein wenig erinnert die angekündigte israelische Reaktion auf den Mitchell-Bericht an jene, mit der weiland Israels Premier Ehud Barak auf den in letzter Minute vor den (verlorenen) Wahlen abgefeuerten Clinton-Plan zur Rettung des Nahostfriedens antwortete: Wir akzeptieren alles außer . . . Damals war es jegliche Souveränität der Palästinenser in der Altstadt von Ostjerusalem, jetzt ist es das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten. Der Effekt ist in beiden Fällen derselbe. Es läuft auf eine Nichtakzeptanz hinaus.

Es war von einer Rechtsregierung unter Ariel Sharon nicht ernsthaft zu erwarten, dass ausgerechnet sie die stark ideologisch geprägte israelische Siedlungspolitik aufgeben würde, auf die auch im Oslo-Abkommen von 1993 nur vage eingegangen wurde. Und dass sich Sharons Außenminister und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres jetzt im Kabinett für eine unkommentierte Annahme des Mitchell-Berichts stark machte, hat auch einen bitteren Beigeschmack. Um Zehntausende Wohnungen wurden die Siedlungen auf palästinensischem Gebiet während der Amtszeit der Arbeitspartei-Regierungen vergrößert, aus 125.000 Siedlern sind seit 1993 200.000 (ohne Ostjerusalem) geworden. Peres' Einsicht, dass es eine Falle ist, die sich Israel da selbst bauen könnte, kommt spät.

Eine klare Mehrheit der Israelis hat sich zuletzt in einer Umfrage für das Einfrieren der Siedlungen ausgesprochen, und das ist beachtlich: Sie sind nicht in eine "Jetzt erst recht"-Pose verfallen, als die Palästinenser mit ihren Angriffen auf jüdische Siedlungen diese zu thematisieren versuchten - und das auch geschafft haben. Und in der Jerusalem Post - nicht eben eine Postille der israelischen Tauben - erschien dieser Tage ein Kommentar, der den Lesern klar die zwei Möglichkeiten vor Augen führt: Entweder wir behalten die Siedlungen, oder wir erreichen eine Einigung mit den Palästinensern.
(DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2001)

von Gudrun Harrer
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