Die Freiheit wegzuschauen?

15. Mai 2001, 21:48
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Berlusconis Wahlsieg stellt die EU vor eines ihrer bisher größten Probleme

In Silvio Berlusconis "Haus der Freiheiten" gibt es viele Zimmer. In einem steht die stickige, mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladene Luft von Umberto Bossis Lega Nord. Ein anderes besticht durch das Design einer auf modern gestylten ehemaligen Faschistenpartei, wie es auch das gepflegte Äußere Gianfranco Finis widerspiegelt. Im großen Salon aber wird der Besucher vom Patron persönlich empfangen, der ihm als perfekter Gastgeber die Wahl zwischen einem der von ihm beherrschten drei Fernsehkanäle lässt, zwecks objektiver Information und bester Unterhaltung.

Mit Berlusconis Regierungsübernahme in Italien hat die Europäische Union ein kleineres und ein großes Problem bekommen. Das kleinere sind die Bündnispartner des künftigen Regierungschefs in Rom. Fini hat seinen Wandel zum Demokraten bisher einigermaßen glaubwürdig vollzogen. Bossis antieuropäisches und auch sonst von Feindbildern bestimmtes Rabaukentum ist zwar notorisch, erhielt diesmal von den Wählern aber eine klare Abfuhr.

Fraglich ist bis auf weiteres auch, ob Bossis Regierungsbeteiligung (falls es überhaupt dazu kommt) eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der EU-Grundsätze darstellen würde. Nur für diesen Fall nämlich sieht Artikel 7 des im Vorjahr in Nizza revidierten EU-Vertrages die Einleitung eines Verfahrens gegen einen Mitgliedsstaat vor. Die Grundsätze der EU werden in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages genannt: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.

Mit dem Verfahren nach Artikel 7 hat die EU die Lehren aus dem juridisch-politischen Fiasko der Sanktionen gegen Österreich gezogen. Jetzt bekunden die zurückhaltenden Reaktionen auf Berlusconis Sieg, dass man in keiner der EU-Hauptstädte einen Anlass zum Einschreiten sieht.

Oder sehen will. Denn das Problem, das ein Regierungschef Berlusconi der Wertegemeinschaft EU schafft, ist so groß, dass es nur bewusst ignoriert werden kann - aus welchen Motiven auch immer.

Als in Russland Anfang April der einzige landesweit sendende private Fernsehkanal NTW vom halbstaatlichen Energiekonzern Gasprom übernommen wurde, zeigte sich die schwedische EU-Präsidentschaft "äußerst beunruhigt" über die Folgen für Pressefreiheit und Demokratie.

Was aber bedeutet es für die Demokratie in Italien, wenn ein Mann an die Macht kommt, der mit seinen drei TV-Sendern schon bisher 48 Prozent des nationalen Marktes beherrscht und nun mit seiner Regierungsmehrheit auch Zugriff zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten erhält? Ein Mann, der seine wirtschaftlichen Interessen mit teils höchst dubiosen Mitteln verfolgt hat, der sich ein System mafiaähnlicher Strukturen zunutze gemacht, wenn nicht selbst aufgebaut hat?

Eine solche Vermengung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Macht ist bisher nur in autokratischen oder posttotalitären Systemen wie dem Milosevic-Jugoslawien oder Russland bekannt. Wenn sie nun innerhalb der EU toleriert wird, wo bleiben dann die hehren demokratischen Grundsätze, zu denen vor allem eine klare Gewaltentrennung zählt?

Gewiss: Bis zum Beweis des Gegenteils verdienen Italiens Demokratie und ihre Fähigkeit zur Machtkontrolle Vertrauen. Der unterlegene Mitte-links-Kandidat Francesco Rutelli hat schonungslose Opposition angekündigt. Da Rutelli den populistischen Verlockungen der Mediengesellschaft nicht abhold ist, scheint aber auch hier eine gewisse Skepsis angebracht.

Berlusconi selbst hat mit seinem undurchsichtigen Manövrieren in der Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik keinerlei Anspruch auf Vertrauensvorschuss. Die Freiheit wegzuschauen ist kein europäischer Grundwert. Kommt der neue starke Mann in Rom ohne saubere Trennung zwischen seinen wirtschaftlichen Interessen und seinem politischen Mandat durch, dann bedeutet dies den moralischen Bankrott der EU.
(DER STANDARD, Printausgabe, 16.5.2001)

Josef Kirchengast
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