EU-Ratspräsidentin Lindh "nicht in Stimmung", Berlusconi zu gratulieren

15. Mai 2001, 18:00
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Chirac und Deutschlands Unionsparteien freuten sich umso mehr

Brüssel - Zurückhaltend äußerte sich am Dienstag die schwedische Außenministerin Anna Lindh als derzeitige EU-Ratspräsidentin im Hinblick auf den Sieg Silvio Berlusconis bei den Parlamentswahlen in Italien. "Ich bin nicht in der Stimmung zu gratulieren", sagte sie. Ihr sei aber auch nicht danach, Besorgnisse auszudrücken, bevor die neue Regierung in Rom gebildet sei. Frankreichs konservativer Präsident Jacques Chirac sicherte Berlusconi dagegen eine enge Zusammenarbeit zum Wohle beider Staaten zu.

Die EU werde zu den Regeln stehen, die sie sich bei der Gipfelkonferenz in Nizza im Dezember 2000 für solche Fälle gegeben habe, beteuerte Lindh. Damals hatte die EU ein Verfahren beschlossen, um reagieren zu können, falls von einem Mitgliedstaat eine Bedrohung der Grundwerte der Gemeinschaft ausgehe. Das war eine Konsequenz aus dem diplomatischen Debakel nach der Isolierung Österreichs durch die EU- Mitgliedsstaaten wegen der Beteiligung der rechtsgerichteten FPÖ an der Regierung. Diese Sanktionen sind unterdessen aufgehoben.

Die deutsche CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber haben Berlusconi ebenfalls gratuliert und ihm Erfolg bei seiner Arbeit als Regierungschef gewünscht. Die Zusammenarbeit in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments belege, dass die "Forza Italia" Berlusconis und die CDU in der Europapolitik gleiche Ziele verfolgten, schrieb Merkel in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Glückwunschschreiben. Stoiber wünschte dem künftigen italienischen Regierungschef, dass er den Erwartungen der Bürger gerecht werde und es ihm gelinge, Italiens "angestammte Rolle als wichtiger und unverzichtbarer Partner in unserer europäischen Völkerfamilie zu stärken". (APA/dpa/Reuters)

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