Türkei blockiert weiterhin EU-Sicherheitspolitik

15. Mai 2001, 17:28
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Ankara pocht auf Mitspracherecht bei Kriseneinsätzen

Brüssel - Der NATO-Staat Türkei widersetzt sich weiterhin einer engen Zusammenarbeit des Bündnisses mit der EU und blockiert dadurch die Weiterentwicklung einer eigenständigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das wurde am Dienstag während des Treffens europäischer Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel deutlich. "Ich kann bis heute keine Änderung in der türkischen Position erkennen", sagte der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow als derzeitiger EU- Ratspräsident und Gastgeber nach der Konferenz.

Die EU will bis zum Jahre 2003 über Einsatzkräfte mit 60.000 Heeressoldaten für humanitäre Einsätze und Evakuierungsaufgaben verfügen. Dafür sollen bereits existierende Strukturen der NATO genutzt werden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der Militärallianz und der EU wird jedoch von der Türkei blockiert. Der türkische Außenminister Ismail Cem blieb beim Nein zu einer Kooperation, wenn Ankara kein Mitspracherecht bei Kriseneinsätzen erhalte. Ankara befürchtet Einsätze der EU in unmittelbarer Nachbarschaft wie zum Beispiel Übungen in der Ägäis oder gar auf Zypern. Sie verlangt, an den Entscheidungen über EU-Einsätze beteiligt zu werden. Dies lehnen die EU-Staaten ab.

Scheibner setzt auf nächstes Treffen

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) betonte: "Entscheiden können nur die 15 EU-Mitgliedsstaaten selbst." Allerdings sollten alle Entscheidungen transparent sein; die Türkei könne konsultiert werden. Scheibner drückte die Hoffnung aus, dass die Frage beim NATO-Gipfel Ende des Monats in Budapest geklärt werden kann. Er verwies gegenüber Journalisten darauf, dass auch die neue US-Regierung versuche, in dem Streit aktiv zu vermitteln. Auch Sydow bekräftigte, Staaten außerhalb der EU könnten an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, nicht aber an den Entscheidungen der EU selbst.

Weniger zuversichtlich als Scheibner zeigten sich hohe deutsche Militärkreise. Am Rande der informellen Sitzung hieß es, in Budapest werde es "möglicherweise Fortschritte" beim Türkei-Problem geben. Eine Einigung werde jedoch erst zu Jahresende erwartet. Dies wäre für das Verhältnis EU-NATO zwar nicht gut, aber gerade noch verkraftbar. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) drohte mit einem Alleingang der Union. "Der europäische Zug wird in Budapest nicht aufgehalten", sagte er.

"Ganz in Händen der NATO"

Am 29. und 30. Mai treffen die Verteidigungs- und Außenminister des Bündnisses zu ihrer Frühjahrstagung in Budapest zusammen. Die EU ging in Brüssel davon aus, dass das Problem innerhalb des Militärbündnisses gelöst werden müsse. "Das liegt jetzt ganz in den Händen der NATO", sagte die schwedische Außenministerin Anna Lindh. Die EU-Verteidigungsminister hatten am Vortag bereits einen langfristigen Übungsplan für die EU-Einsatzkräfte auf Führungsebene vereinbart. Erste Kontingente für humanitäre Einsätze sollen schon bis zum Jahresende bereitstehen. Es ist jedoch noch völlig offen, ob der Widerstand der Türkei bis dahin überwunden werden kann. (APA/dpa)

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