Häupl-Appell für rasche Auszahlung aus NS-Entschädigungsfonds

15. Mai 2001, 16:10
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Verzögerung durch Beharren auf Rechtssicherheit

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) hat am Dienstag appelliert, die Auszahlungen aus dem "General Settlement Fund" zur Entschädigung für "arisiertes" Vermögen möglichst rasch vorzunehmen. Der Anteil der Stadt Wien an diesem Fonds von 35 Mill. Dollar (551 Mill. S), der im Juni vom Gemeinderat abgesegnet werden soll, sei "kein Pappenstiel", deshalb habe die Stadt Interesse daran, dass die "richtigen Leute" das Geld möglichst rasch bekommen, so der Bürgermeister am Dienstag bei der Präsentation des neuen Restitutionsbeauftragten der Stadt, Kurt Scholz.

Auszahlungen aus dem mit insgesamt 210 Mill. Dollar dotierten Fonds sollen laut Entschädigungsfondsgesetz dann erfolgen, wenn nach Ablaufen einer zweijährigen Antragsfrist alle Ansprüche gesammelt sind. "Mein Vorschlag waren die zwei Jahre nicht. Mein Vorschlag war, mit den Auszahlungen so rasch als möglich zu beginnen", so der Bürgermeister dazu. Er befürchtet auch Verzögerungen durch das Beharren auf vollständiger Rechtssicherheit.

Scholz betonte, seine ursprünglich Neugier bei der Übernahme seiner neuen Aufgabe habe sich in Freude gewandelt. Als eine der Aufgaben in der neuen Funktion nannte Häupl die Fortsetzung der Rückgabe geraubter Kunstgegenstände nach dem Motto "Was einem nicht gehört, das hat man zurück zu geben." Dafür sei es nun ohnehin spät genug. "Aber offensichtlich ist es der Generation der knapp 50-jährigen überlassen geblieben, dieses Problem endgültig zu lösen." Die Verantwortung der Verzögerungen liege bei allen Parteien, auch bei seiner eigenen, so der Wiener SPÖ-Vorsitzende.

Scholz regte an, nach deutschem Vorbild Informationen über geraubte Sammlungen auch via Internet zu verbreiten. So sollten Museen und Archive in Österreich erfahren können, ob sich in ihrem Besitz geraubte Güter befinden.

Platz für Sportverein "Hakoah"

Eine weitere Aufgabe für Scholz ist das Finden eines Kompromisses für einen neuen Platz für den jüdischen Sportverein "Hakoah". Er will dafür in sechs bis zwölf Monaten eine Lösung gefunden haben. Viel spreche dabei - auch wegen der dort angesiedelten zwei jüdischen Schulen - für den Augarten als Standort. Allerdings müsse ein Kompromiss mit den zuständigen Ministerien, den Interessen des Denkmalschutzes und den Anrainern gefunden werden. Seitens der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gebe es jedenfalls einen Vorschlag, der auch die Errichtung einer unterirdischen Sporthalle umfasse.

Hinsichtlich der jüdischen Friedhöfe will sich Scholz in erster Linie dafür einzusetzen, den in Währing wieder zugänglich zu machen. Es handle sich dabei um ein "Juwel" mit den Grabstätten zahlreicher bedeutender Familien aus der Gründerzeit.

Schließlich soll sich Scholz auch um Emigranten kümmern, die einst in Wien ihre Heimat gehabt haben. Dies solle - so Häupl - signalisieren, "dass wir diese Leuten lieben, dass wir an sie denken und dass wir versuchen wollen, gut zu machen, was an Verbrechen begangen wurde". Scholz selbst betonte vor allem die von ihm angestrebte Zusammenarbeit mit Leon Zelman, dem Leiter des Jewish Welcome Service. (APA)

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