Novelle des Atomgesetzes in Tschechien

15. Mai 2001, 14:36
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Kein Mitspracherecht von NGO und Umweltorganisationen vorgesehen

Prag - Die tschechische Regierung hat nach zweiwöchiger Verschiebung den Entwurf einer Novelle zum Atomgesetz gebilligt. Sie soll die tschechische Gesetzgebung in diesem Bereich an EU-Recht angleichen. Wie der tschechische Rundfunk am Dienstag weiters meldete, ist im Gegensatz zur ursprünglichen Vorlage kein Mitspracherecht von NGO und Umweltorganisationen bei Aufbau, Inbetriebnahme oder Liquidierung von Atomobjekten vorgesehen. Umweltschutzgruppen kritisierten den Entwurf scharf.

Mitspracherecht bei nächster Novelle

Vize-Ministerpräsident Vladimir Spidla erklärte, die Forderung nach einem Mitspracherecht der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) könne in einer nächsten Novelle des Atomgesetzes oder in einem anderen Gesetz verankert werden, beispielsweise in einem Gesetz, das Verwaltungsverfahren regelt. Vorwürfe, wonach die Novelle das Recht der Öffentlichkeit einschränke, wies Spidla zurück. "Die Regierung hat keine Absicht, jemanden zu behindern."

Zufriedener Energiekonzern

Der Tschechische Energiekonzern (CEZ) zeigte sich mit der am Montag gebilligten Novelle des Atomgesetzes zufrieden. "Die Einschaltung von mehreren Personen in die Teilverfahren würde den Entscheidungsprozess um Jahre verlängern. Dies war offenbar die Absicht der Umweltschützer", sagte CEZ-Pressesprecher Ladislav Kriz.

Der Chef der tschechischen Umweltorganisation "Duha" ("Regenbogen") Jan Beranek erklärte, die Novelle bestätige den privilegierten Status der Atomenergie. "Sie (die Novelle) nimmt den Bürgern, den Nachbarn sowie den Gemeinden die Möglichkeit, in den Entscheidungsprozess, der sie betrifft, Einsicht zu erhalten", betonte Beranek. Edvard Sequens von der Umweltorganisation "Calla" fügte hinzu, über einige Bauvorhaben könne weiterhin praktisch nur CEZ und die Staatliche Behörde für atomare Sicherheit (SUJB) entscheiden. "Dieser Entscheidungsprozess wird absolut unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden", kritisierte Sequens.

Nach der Entscheidung im Kabinett muss die Atomgesetz-Novelle noch von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet und danach von Staatspräsident Vaclav Havel unterzeichnet werden. (APA)

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