USA erlauben trotz Drohung aus China politische Kontakte des taiwanesischen Präsidenten

15. Mai 2001, 14:24
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Chen kann US-Parlamentarier treffen

Washington/Peking - Die US-Regierung erlaubt ungeachtet der Drohungen aus Peking politische Kontakte des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian bei Zwischenaufenthalten in den USA vor und nach seiner bevorstehenden Lateinamerika-Reise. Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin traf unterdessen bei einer Tagung des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) am Dienstag mit dem taiwanesischen Wirtschaftsminister Chen Po-chih zusammen.

Das Außenministerium in Washington erklärte am Montag (Ortszeit), es gebe keine Einwände gegen Begegnungen des taiwanesischen Präsidenten mit US-Politikern. Mindestens zwei US-Abgeordnete haben ihr Interesse an Gesprächen mit Chen bekundet. Dieser will sich vom 21. bis 23. Mai in New York und vom 2. bis 3. Juni in Houston aufhalten. Der taiwanesische Präsident wird während seiner Lateinamerika-Reise El Salvador, Guatemala, Panama, Paraguay und Honduras besuchen. Diese Länder gehören zu den insgesamt dreißig Staaten, mit denen Taiwan als "Republik China" diplomatische Beziehungen unterhält.

Die nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 auf die Insel geflüchtete nationalchinesische Regierung hatte bis 1971 den UNO-Sitz sowie einen der fünf Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat inne. Mit der Resolution 2758 der UNO-Vollversammlung von 1971 wurde die kommunistische Regierung in Peking als rechtmäßige Regierung ganz Chinas anerkannt. Damit wurde ihr der UNO-Sitz zugesprochen.

Bei der APEC-Begrüßungszeremonie ging Taiwans Wirtschaftsminister Chen am Dienstag in Peking auf Jiang Zemin zu. Danach gaben sich beide Politiker lächelnd die Hand. Chen sagte später, er habe dem Präsidenten für die Ausrichtung des Treffens gedankt. Jiang habe geantwortet, er sei über die Begegnung erfreut. Der taiwanesische Oppositionsführer Ex-Ministerpräsident Vincent Siew war vergangene Woche nach Peking gereist. Der Chef der Nationalpartei (Kuomintang) war mit Zustimmung der Regierung in Taipeh in die Volksrepublik gereist.

Siew war von September 1997 bis Mai 2000 Regierungschef unter dem damaligen Staatspräsidenten Lee Teng-hui. In Taiwan herrschte die Kuomintang bis zum Vorjahr, als Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Präsidentenwahl gewann. Die Kuomintang verfügt aber weiter über die Mehrheit im Parlament. (APA/AP)

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