"Nur Platz für zwei Stromdiskonter"

16. Mai 2001, 16:51
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Regulator: Hohe Kosten für Marketing als Hemmschuh für Markteintritt neuer Player in Österreich

Wien - Bei der anstehenden totalen Liberalisierung des Strommarktes werden neue Anbieter nicht wie die Schwammerln aus dem Boden sprießen. Die angestammten Stromversorger müssen sich also keine großen Sorgen vor massiver Konkurrenz primär aus dem Ausland machen. Es wird keine 25 Anbieter geben, in Österreich ist nur Platz für zwei Diskonter, meinte der Geschäftsführer der ElektrizitätsControl, Walter Boltz am Dienstag vor Journalisten.

Grund dafür seien die hohen Kosten für Marketing und Vertrieb, die für einen Markteintritt erforderlich seien. "Unter 100.000 Kunden rechnet sich das nicht, weil die Marketingkosten nie hereinkommen würden", argumentiert Boltz. Das heißt, die beiden neuen Markenanbieter (switch und Raiffeisen-Wasserkraft) haben nur die Konkurrenz der angestammten Energieversorger zu befürchten, kaum aber neue ausländische Anbieter. Folgt man den Argumenten des Regulators, wird es für die Tiroler Tiwag sehr schwer werden, sich mit ihrer neuen Wasserkraftmarke bundesweit durchzusetzen.

Legistische Versäumnisse

Fast alle Bundesländer haben die für das Funktionieren der totalen Liberalisierung nötigen Hausaufgaben noch vor sich. Bis jetzt hat kein einziges Bundesland die erforderlichen Landesgesetze beschlossen; in Wien gibt es noch nicht einmal einen Begutachtungsentwurf, kritisierte Boltz.

Marktöffnung nicht in Gefahr

Diese legistischen Versäumnisse würden aber das Datum der geplanten Marktöffnung (Oktober) nicht gefährden. Die Liberalisierung würde nicht sterben, nur weil ein Land die erforderlichen Gesetze nicht zeitgemäß beschließe. Eine Verzögerung von einigen Tagen sei unproblematisch, aber einige Monate wären ein gewaltiges Problem, mahnt Boltz die Länder zur Eile. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass wechselwillige Kunden drei bis vier Monate warten müssen, weil der Landtag zwei Monate in der Toskana war."

An sich hätten die Landtage nur bis Anfang Juni Zeit, auf Grundlage der Bundesgesetze, die den freien Strommarkt regeln, ihre Ausführungsgesetze zu erlassen. Diesen Termin werde mit Sicherheit kein einziges Bundesland schaffen, obwohl in acht zumindest schon ein Entwurf vorliegt. Denn ohne Landesgesetz sei in der betreffenden Region rein rechtlich auch keine Marktöffnung möglich; zusätzlich drohten Mehrkosten und Rechtsunsicherheit.

Um dennoch einen reibungslosen Start des freien Stromwettbewerbs in ganz Österreich per 1. Oktober 2001 zu ermöglichen, will Boltz im Einvernehmen mit den heimischen Stromversorgern ein Moratorium für Streitfälle erreichen: Auch wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen noch fehlen sollten, solle in den ersten sechs Liberalisierungsmonaten auf juristische Streitereien verzichtet werden. In diese Vereinbarung will der Stromregulator auch die Interessenvertretungen einbinden.

Konsumentennahe

Außerdem möchte Boltz mit den Konsumentenschützern eine Richtlinie für jene Bedingungen erstellen, die für die Stromkunden - besonders die Haushalte - am freien Markt maßgeblich sind. Dabei denkt der Stromregulator vor allem an Preisgleitklauseln und Kündigungsmöglichkeiten.

Im Prinzip sollte der Wechsel von einem Stromlieferanten zu einem anderen Versorger kostenlos sein und ein Wechsel binnen acht Wochen (ab 2003 vier Wochen) möglich sein, so Boltz. Für Fragen, die nicht ein Gericht klären müsse, stehe die E-Control auch als unabhängige Schlichtungsstelle zur Verfügung. (rose, DER STANDARD, Printausgabe 16.5.2001)

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