Erweiterung: Ferrero- Waldner verteidigt "Strategische Partnerschaft"

15. Mai 2001, 17:30
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Kritik an Spanien und Portugal

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat ihre Initaitive einer "Strategischen Partnerschaft" Österreichs mit den EU-Beitrittskandidaten demonstrativ verteidigt. "Wenn jemand einen besseren Titel findet, habe ich kein Problem damit", sagte die Außenministerin nach einem Arbeitsgespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen Eduard Kukan in Wien. Sie sehe aber nicht ein, dass dieses in die Zukunft gerichtete Konzept inhaltlich hinterfragt werde, so Ferrero-Waldner.

Eine Meinung, der sich auch Kukan im Hinblick auf die für 6. Juni in Wien geplante Regionalkonferenz zur "Strategischen Partnerschaft" anschloss: "Der Begriff ist nicht entscheidend". Bedeutsam sei die gesamte Idee, die dahinter stecke.

"Fairness für die EU-Erweiterung"

Dass für den Hintergrund der gemeinsamen Pressekonferenz der Slogan "Fairness für die EU-Erweiterung" gewählt wurde, war wohl kein Zufall. Ferrero-Waldner übte erneut Kritik an Spanien und Portugal, die bezüglich des Beitrittsprozesses der von Berlin und Wien geforderten siebenjährigen Übergangsfrist für den freien Personenverkehr nur zustimmen wollen, wenn ihnen auch nach der ersten Erweiterungswelle weitere Milliardenzuschüsse aus den EU- Regionalfonds garantiert würden.

Der spanische Außenminister Josep Pique hatte bei den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel erneut klargestellt, dass diese Frist für Madrid "inakzeptabel" sei. Spanien trete als "offene Marktwirtschaft" für die sofortige Öffnung der Grenzen ein. "Das hat nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun", betonte Ferrero-Waldner am Dienstag. Sie äußerte aber die Hoffnung, dass die offenen Fragen vor dem EU-Gipfel in Göteborg Mitte Juni geklärt werden könnten. Kukan sagte, als "Optimist" glaube er daran, dass der Slowakei diesbezüglich ein "Maximum an Flexibilität" zugestanden werde. (APA)

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