Journalisten zeigen Besorgnis über Lage der Pressefreiheit

20. Mai 2001, 22:46
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Schüssel soll Böhmdorfer "einbremsen"

Zahlreiche österreichische Journalisten und Journalistinnen sind am Dienstag kurz vor der "Rede zur Lage der Nation" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an die Öffentlichkeit getreten, um auf die bedenkliche "Lage der kritischen Öffentlichkeit der Nation", so Hans Rauscher ("Der Standard"), hinzuweisen. Anlass für die gemeinsame Pressekonferenz in Wien war die umstrittene Reform der Strafprozessordnung, in der Strafbestimmungen für Journalisten vorgesehen sind.

Die Rolle des Justizministers als früherer Anwalt der FPÖ stand im Mittelpunkt der Kritik der acht anwesenden Journalisten. Er sei bereits seit Herbst 1999 verantwortlich für eine "Klagsflut", mit der vor allem Kritiker des früheren FPÖ-Chefs und nunmehrigen Landeshauptmanns Jörg Haider eingeschüchtert würden, erklärte Rauscher. Dringende Appelle wurden aber auch an die ÖVP und an den Bundeskanzler gerichtet, Böhmdorfer "einzubremsen und abzustellen", so der "Standard"-Kolumnist, der kürzlich mit dem Concordia-Publizistikpreis für Pressefreiheit ausgezeichnet wurde. "Zur Lage der Nation gehört auch eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung und Aufdeckungsjournalismus."

"Berlusconisierung ohne Berlusconi"

Dass "die Justiz in den Dienst einer Partei genommen" werde, sei eine der "sieben Todsünden der (politischen, Anm.) Wende", meinte "Falter"-Chefredakteur Armin Thurnher, diesjähriger Träger des Kurt-Vorhofer-Preises. Gleichzeitige "Attacken auf die Meinungsfreiheit" und die "Zerstörung der öffentlichen Rede" zählten ebenfalls zum Sündenregister der schwarz-blauen Regierung. Thurnher ortete eine "Berlusconisierung ohne Berlusconi" sowie einen "Haiderismus ohne Haider als Bundeskanzler" in Österreich.

"Gang ins rechtspolitische Nirwana"

Die ÖVP leiste dabei "Beihilfe zum Autoritarismus". "Deswegen bin ich im Übrigen der Meinung, die Lage der Nation ist alles andere als erfreulich", so Thurnher. Auch Katharina Krawagna-Pfeifer, Innenpolitik-Ressortchefin des "Standard", sah eine "Wende ins Autoritäre". Die Vorverfahrensreform sei insgesamt kritikwürdig, der Entwurf stelle einen "Gang ins rechtspolitische Nirwana" dar, sollte er realisiert werden. Christian Rainer, Herausgeber von "profil" und "trend", sah zugleich ein "absolutes Versagen der Eliten", da sich "kaum jemand über das, was hier passiert, aufregt".

Als "blanke Heuchelei" kritisierte Andreas Koller, Innenpolitik-Chef der "Salzburger Nachrichten", die Begründung Böhmdorfers, man plane die Strafbestimmungen für Journalisten und Informanten zum Schutz von unbeteiligten Dritten. "Unbeteiligte waren immer egal, wenn es darum geht, dass gewisse Kleinformate minderjährige Tatverdächtige auf der Titelseite abbilden", so Koller.

Auch für Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, handelt es sich "nicht um eine juristische Diskussion, sondern eine politische". Er sah den "politischen Willen, Rache an Journalisten zu nehmen", die etwa im Fall der so genannten "Spitzelaffäre" kritisch berichtet haben. Die ÖVP mache sich zum "Handlanger" dieser Rachebestrebungen. Bauer bekräftigte daher die Rücktrittsaufforderung der Journalistengewerkschaft an Böhmdorfer und forderte den Kanzler auf, "für Ordnung" zu sorgen.

Europaweite Definition von Medien- und Meinungsfreiheit gefordert

Es werde versucht, ein Klima zu schaffen, in dem kritische Journalisten "müde werden", so der Befund von ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl: Dies schlage sich auch im Entwurf für das ORF-Gesetz nieder, das eine "Einladung zum Druck Ausüben" auf den Generalintendanten enthalte. Rubina Möhring als Präsidentin der Österreich-Sektion von "Reporter ohne Grenzen" appellierte an das Europa-Parlament, "eine verbindliche Medienkonstitution zu erarbeiten und in Kraft zu setzen". Es brauche europaweit eine Definition von Medien- und Meinungsfreiheit, auch die UN-Charta für Menschenrechte sollte mit einem Zusatzartikel zur Medienfreiheit versehen werden. (APA)

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