Banken sind für Verschiebung um ein Jahr

15. Mai 2001, 14:15
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Halbierung des Beitrags der Banken zur Finanzaufsicht verlangt

Wien - Um ein Jahr auf den 1. Jänner 2003 soll nach Ansicht der österreichischen Kreditwirtschaft die Einrichtung der neuen Allfinanzaufsicht verschoben werden. Gegen den vom Finanzministerium geplanten Termin 1.1.2002 spreche die umfassende Vorbereitungszeit, zudem würde die Euro-Bargeldeinführung alle Ressourcen in Anspruch nehmen.

In ihrer Stellungnahme zum geplanten "Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz" (die Begutachtungsfrist ging am Freitag zu Ende) kritisiert die Bundeskreditsektion in der Wirtschaftskammer Österreich die "teure Lösung" und primär den zu hoch gegriffenen Kostenbeitrag der Kreditinstitute. Angezweifelt wird, dass mit der Reform wirklich merkliche Synergien verbunden sind.

Grassers Plan

Nach dem Plan von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) soll ab 1. Jänner 2002 in Österreich die Bankenaufsicht mit der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) sowie der Versicherungsaufsicht und der Aufsicht über die Pensionskassen in einer eigenen ausgegliederten Behörde zusammengefasst werden. Grasser hält es für wichtig, dass "es so etwas wie eine Polizei für Finanzunternehmen und Börse geben muss", wie er bei der Reform-Vorstellung erklärte.

Der Kreditwirtschaft ist die Neuordnung - wie vom Minister geplant - jedenfalls zu teuer. Sie steht auf dem Standpunkt, dass Bankenaufsicht Kernaufgabe des Staates sei, als solche auch vom Staat zu zahlen. Müssen die Banken dennoch mitzahlen, so beharren sie auf einer entsprechenden Kostendeckelung. Die im Entwurf vorgesehene Deckelung mit 1 Promille des Eigenmittelfordernisses (was 320 Mill. S ausmachen würde) sei zu hoch. Wie Bundeskreditsektions-Syndikus Herbert Pichler heute, Dienstag, vor Journalisten erklärte, dürfte diese Deckelung nicht höher als 0,5 Promille sein.

Prozentuelle Größe

Für den Bundesanteil an den Aufsichtskosten sieht das Gesetz einen Beitrag von 3,5 Mill. Euro (48 Mill. S) vor. Die Banken verlangen nun beim Beitrag des Bundes an Stelle des nicht wertgesicherten Fixbeitrags eine prozentuelle Größe, "damit er Kostensteigerungen auch zu spüren bekommt".

Außerdem wollen die Banken, dass die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in die Kostenverantwortung mit einbezogen wird, weil sich die OeNB durch die neue Struktur ja Einiges erspare. Die Leistungen, die die OenB beisteuere, wurden einmal mit 60 Mill. S beziffert. Dass die OeNB in Sachen neuer Behördenmitfinanzierung mit dem Verbot der Staatsfinanzierung argumentiert, lässt Pichler nicht gelten. (APA)

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    Bundeskreditsektions-Syndikus Herbert Pichler

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