Polen: Prozess gegen General Jaruzelski wieder vertagt

15. Mai 2001, 17:56
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Ex-Verteidigungsminister muss Massaker an Werftarbeitern verantworten

Warschau - In einem neuen Gerichtsverfahren muss sich der ehemalige polnische Staats- und Parteichef General Wojciech Jaruzelski zusammen mit neun anderen ehemaligen kommunistischen Funktionären seit Dienstag für die blutige Niederschlagung der Streiks im Dezember 1970 verantworten. Ehe das Strafverfahren jedoch offiziell beginnen konnte, befasste sich das Bezirksgericht Warschau am Dienstag mit prozesstechnischen Anträgen der Verteidigung.

Das Gericht vertagte sich nach wenigen Stunden auf Donnerstag. Erst wenn dann über die Anträge auf Verlagerung des Verfahrens an die Danziger Staatsanwaltschaft entschieden ist, kann der eigentliche Prozess mit der Verlesung der Anklageschrift beginnen.

In dem Verfahren geht es um die Verantwortung für den Schießbefehl gegen demonstrierende Arbeiter. Bei der Niederschlagung der Streiks waren 44 Menschen getötet worden, mehr als 1.000 wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Den Angeklagten, die sich alle als nicht schuldig bezeichnen, drohen im Falle der Verurteilung lange Haftstrafen. Bei dem Prozess handelt es sich um ein Wiederaufnahmeverfahren. Aus formaltechnischen Gründen musste ein erstes Verfahren 1995 eingestellt werden.

Mehrere ehemalige Offiziere waren im Zuschauerraum, um Jaruzelski den Rücken zu stärken. "So wie die politischen Verhältnisse in den 70-er Jahren waren, hatte er keinerlei Einfluss auf den Schießbefehl" sagte Roman Orlowski, Vorsitzender des Verbands der Soldaten der Volksarmee. Es handele sich um einen "politischen Prozess, kein Strafverfahren". Eine mit den Tränen ringende Frau erinnerte dagegen im Gerichtsflur an die Opfer. Mit den Worten "Man hat nicht nur unsere Kollegen getötet, man hat uns die Würde geraubt" forderte sie eine juristische Abrechnung mit der KP-Vergangenheit Polens. (APA/dpa)

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