Bevölkerung: Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa

15. Mai 2001, 15:34
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Polen, Tschechien und Ungarn als neue Transitländer

Prag - Die EU-Beitrittskandidaten Tschechien, Polen und Ungarn, bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion selbst 'Flüchtlingsproduzenten', haben heute mit einem stetig wachsenden Zustrom von Asylsuchenden zu kämpfen. Die meisten Menschen aber bleiben nicht lange, sie ziehen möglichst bald weiter nach Westen. Neben Spanien und Italien sind die drei mitteleuropäischen Staaten die neuen Transitländer der Region.

Nach Angaben der in Prag ansässigen Organisation für Flüchtlingshilfe (OPU) haben in der Tschechischen Republik Mitte der 1990er pro Jahr nicht mehr als 2.000 Menschen Asyl beantragt. 2000 aber waren es fast 8.000. Von ihnen, so der OPU-Direktor Pawel Tychtl, hätten nicht mehr als 1,5 Prozent oder 134 Personen den Flüchtlingsstatus erhalten.

Insgesamt lebten in Tschechien, das in den vergangenen zehn Jahren etwa 34.000 Asylanträge zu bearbeiten hatte, im Oktober letzten Jahres 2.018 Menschen als anerkannte Flüchtlinge. Tychtl geht allerdings davon aus, dass der größte Teil von ihnen nicht lange bleiben wird. Inoffiziellen Schätzungen zufolge verlassen 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge die Republik schon nach wenigen Wochen oder Monaten.

Ähnlich stehen die Dinge in Polen und Ungarn. Nach vorläufigen Zahlen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) lebten in Polen im letzten Jahr 942 anerkannte Flüchtlinge. Die Zahl der Asylanträge belief sich auf 4.589. Ungarn musste in diesem Zeitraum 7.500 Anträge bearbeiten, deutlich weniger als im Vorjahr. Während der Kosovo-Krise lag die Zahl der Anträge bei 11.499.

Kann Jahre dauern

Tychtl hat keine Vorstellung, wie lange die drei Staaten Mitteleuropas noch als Durchgangsländer herhalten müssen. "Es kann Jahre dauern, vielleicht auch ewig", meint er. Normalerweise ändere sich die Lage erst, wenn ein Transitland einen satten Boom erlebe und ein stabiles Sozialsystem vorweisen könne.

Ein Bericht des UNHCR vom Februar letzten Jahres hat in Polen längst zwei verschiedene Transitwege festgestellt. Den einen nutzen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die für Polen keine Visa benötigen, den anderen - illegalen - entlang der Grenze zu Litauen vornehmlich Asiaten aus Afghanistan, Iran und Pakistan.

Bürokratische Hürden

Größtes derzeitiges Problem in Tschechien ist laut Tychtl der bürokratische Aufwand, der Asylverfahren unnötig in die Länge zieht. Daran, meint er, könnten auch die im letzten Jahr novellierten Gesetze nichts ändern, die Antragstellern den Aufenthalt in einem der zehn Auffanglager, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialhilfe und höherer Bildung erlauben.

Nach Angaben des OPU-Chefs wird ein Asylantrag in Tschechien zunächst von der Einwanderungsbehörde geprüft und dann weiter zum Innenminister geleitet, der auf Empfehlung eines Ministerialausschuss handelt. Lehnt das Ministerium ab, kann der Antragssteller vor Gericht gehen, das aber befindet nur über formale Fragen. Das individuelle Schicksal wird hier nicht mehr berücksichtigt.

Nur allzu oft zieht sich das gesamte Verfahren über zwei Jahre hin. Dem tschechischen Innenminister Stanislaw Gross dauert das zu lange. Auch fürchtet er weitreichenden Missbrauch der Asylgesetze.

Um das zu verhindern oder zumindest zu erschweren, hat die Regierung in Prag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die zuständigen Gerichte nicht nur über Formalia, sondern auch in inhaltliche Fragen entscheiden sollen. Auch wird derzeit ein zwölfmonatiges Arbeitsverbot für Asylsuchende diskutiert, die zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Arbeitserlaubnis vorweisen können.

Zudem will Gross an den Flughäfen Filialen der Einwanderungsbehörde eröffnen, die aussichtslose Fälle umgehend in die Heimat zurückschicken. Nach Ansicht des Innenministers würde dies alle Verfahren erheblich beschleunigen. All diese Forderungen stehen nicht zuletzt im Zusammenhang mit der in Brüssel immer wieder betonten Notwendigkeit einer Sicherung der EU-Außengrenzen auch nach einer Erweiterung.

Die OPU und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fürchten, dass das geplante rigidere Vorgehen durchaus Schaden anrichten kann. "Vielen Flüchtlingen, die durchaus Anspruch auf eine Anerkennung ihres Status haben könnten", so Tychtel, "dürfte so jede Chance auf ein besseres Leben genommen werden." (IPS)

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