Kostunica sichert Kooperation mit Haager Tribunal zu

15. Mai 2001, 16:37
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Jugoslawischer Präsident erörtert mit deutschen Spitzenpolitikern die Balkankrise

Berlin - Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Deutschland hat der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica den Willen seines Landes zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugesichert. Nach einer Unterredung mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte er am Dienstag in Berlin, seine Regierung bereite bis Ende des Monats ein entsprechendes Gesetz vor, das die Grundlagen dafür legen solle. Schröder hob hervor, dass sich Kostunica persönlich um die Schaffung der Rahmenbedingungen kümmere, die für die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal notwendig sind.

Milosevics Schicksal blieb unerwähnt

Nicht erwähnt wurde jedoch, ob dies die Überstellung des in Belgrad inhaftierten Vorgängers von Kostunica, Slobodan Milosevic, einschließt. Milosevic soll dort wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Schröder sicherte Jugoslawien Unterstützung bei dem Vorhaben zu, mit der EU ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen zu erreichen. Der Wille, die Demokratie in Jugoslawien zu unterstützen, wird nach den Worten des deutschen Kanzlers auch dadurch deutlich, dass der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Belgrad Büros eröffnet hätten und mehrere deutsche Firmen im Lande tätig seien.

Beide Politiker verwiesen auf die von der EU-Kommission für den 29. Juni in Brüssel angesetzte internationale Geberkonferenz für Jugoslawien und drückten die Hoffnung aus, dass auch die USA teilnehmen. US-Präsident George W. Bush hatte beim Besuch Kostunicas in Washington vor einer Woche einen Zusammenhang zwischen weiteren US-Hilfen und der Überstellung von Milosevic an Den Haag hergestellt.

Balkankrise zentrales Thema

Jugoslawien gilt als Schlüssel zur Lösung von Krisen auf dem Balkan. Dementsprechend wurden nach Angaben Schröders die Krise in Mazedonien, die Lage im Kosovo und die Aktionen albanischer Terroristen in Südserbien, das prekäre Verhältnis Belgrads zu Montenegro sowie die Aussöhnung mit den Nachbarländern Jugoslawiens erörtert.

Kostunica, der Milosevic bei der Wahl am 24. September besiegt hatte, unterstrich die jahrzehntelangen guten Beziehungen zu Deutschland, was sich auch in der großen Zahl von jugoslawischen Gastarbeitern und Einwanderern niederschlage. Als historische Verbindung nannte er die Donau. Die internationale Wasserstraße ist jedoch wegen der durch NATO-Bomben 1999 zerstörten Brücken für die Schifffahrt in Jugoslawien seither unpassierbar.

Kostunica erster Gast im neuen Kanzleramt

Kostunica war zu dem eintägigen Arbeitsbesuch von Deutschlands Bundespräsident Johannes Rau mit militärischen Ehren empfangen worden. Auch Gespräche mit dem deutschen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Außenminister Joschka Fischer und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel standen auf dem Programm. Schröder und Kostunica hatten sich bereits auf einem EU-Vorbereitungsgipfel Mitte Oktober in Biarritz getroffen. Das Treffen im neuen Kanzleramt an der Spree war das erste mit einem ausländischen Staatsoberhaupt. (APA/AP)

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