AK für Reform der Finanzmarktaufsicht ..

15. Mai 2001, 12:26
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... aber gegen "Superbehörde"

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) spricht sich für die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht in Österreich aus. Die Errichtung einer neuen "Superbehörde" sei dafür aber nicht notwendig, erklärt die AK am Dienstag in einer Presseaussendung. Durch eine solche "Superbehörde" entstünden nur Mehrkosten, die letztlich auf die Bank- und Versicherungskunden abgewälzt würden.

Vor allem in der Bankenaufsicht tritt die AK dafür ein, die bereits bestehenden Kapazitäten in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) stärker zu nutzen. Das würde einerseits dem europäischen Trend entsprechen und wäre auch die kostengünstigere und wirtschafts- und konsumentenfreundlichere Lösung.

Reform notwendig

Die Höhe der Kosten - derzeit würden mehr als 400 Mill. S (29,1 Mill. Euro) genannt - sei dabei noch nicht sicher. Jedenfalls sei aber mit neuen Belastungen für die Bank- und Versicherungskunden zu rechnen, kritisiert die AK. Die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht sei auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen auf dem Finanzsektor notwendig. Eine Übertragung der Bankenaufsicht an die OeNB (abgesehen von legistischen Aufgaben) würde jedenfalls mehr Synergieeffekte bringen als der Entwurf des Finanzministeriums.

Positiv am Gesetzesentwurf des Finanzministeriums, zu dem die Begutachtungsfrist am vergangenen Freitag abgelaufen ist, bewertet die AK die erweiterten Prüfungsmöglichkeiten der Aufsicht, die Schaffung von effektiveren Vollzugsmöglichkeiten, die gesetzlich verankerten Informationsmöglichkeiten gegenüber dem anlagesuchenden Publikum, die erhöhten Anforderungen an die Qualifikation der Bankenprüfer, die umfassendere Haftung des Bankenprüfers und dessen verpflichtende Rotation. (APA)

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