Kein Gaddafi-Geständnis zu Terroranschlag

15. Mai 2001, 22:19
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Libysches Außenministerium: "Teil einer Kampagne gegen Libyen"

Tripolis/Berlin - Das libysche Außenministerium hat Medienberichte über eine Beteiligung des Landes an dem Terroranschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" im Jahr 1986 zurückgewiesen. Entsprechende Berichte seien "Teil einer Kampagne gegen Libyen", sagte der für die Abteilungen Kultur und Information zuständige Beamte im Außenministerium, Hassouna Al-Shawesh, am Dienstagabend in Tripolis gegenüber dpa.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi habe gegenüber dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Michael Steiner, eine Beteiligung seines Landes an dem Terroranschlag auf die Berliner Discothek gestanden. Al-Shawesh sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Steiner Derartiges gesagt habe. "Ein solcher Bericht ist der Versuch, einen Keil zwischen Libyen und Deutschland zu treiben, obwohl beide Länder über exzellente Beziehungen verfügen."

Das Berliner Landgericht prüft eine mögliche Zeugenvernehmung Steiners im laufenden Prozess. Die von der Nebenklage beantragte Vernehmung soll klären, ob Gaddafi im Gespräch mit dem Schröder-Berater eine Beteiligung Libyens an dem Anschlag eingeräumt hat, bei dem im April 1986 drei Menschen getötet und über 200 weitere verletzt worden waren. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") vom Dienstag geht ein solches Eingeständnis Gaddafis aus einem Fernschreiben der deutschen Botschaft in Washington an Berlin hervor. Das Schreiben sei den Anwälten von Opfern zugespielt worden.

In dem Schreiben wird laut "FAZ" über ein Gespräch in Washington vom 29. März berichtet, an dem US-Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie Schröder, Stiner und der deutsche Botschafter in den USA beteiligt gewesen seien. Bei dem Gespräch habe Steiner über sein Gespräch mit Gaddafi berichtet, bei dem der libysche Staatschef eine Beteiligung "an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie)" eingestanden habe. Dazu erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, bei einem vertraulichen Gespräch mit Steiner am 17. März habe sich Gaddafi vom Terrorismus distanziert.

Neben Steiner wollen die Nebenkläger auch den Österreicher Wolfgang Schmidt laden lassen. Dieser war in den 80er Jahren außenpolitischer Berater Gaddafis. Er soll im Auftrag Libyens Kontakte in Europa geknüpft haben. Schmidt soll Einblick in die Führungsmechanismen Gaddafis erlangt haben. Deshalb werde er bekunden, dass der Anschlag auf "La Belle" nur mit Anordnung oder Billigung der libyschen Staatsführung möglich gewesen sei. Die deutsche Staatsanwaltschaft vermutete von Anfang an auf Grund von Stasi-Unterlagen die libysche Staatsführung hinter dem Terrorakt. Der Prozess schleppt sich schon seit November 1997 hin. (APA/dpa)

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