Nichts zu bereuen im Frühling

16. Mai 2001, 09:06
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Kanzler Schüssel zog bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation positive Bilanz

Wien - Ein sonnengelber Hintergrund mit dem beziehungsvollen Aufdruck "Frühling für Österreich". Die Bühne umrahmt von Buchsbäumchen und kunstvoll arrangierten Blumengestecken. In diesem Rahmen hielt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation.

Eineinhalb Stunden lauschten die rund 2000 geladenen Gäste im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg den Ausführungen des Regierungschefs. Der spannte einen weiten Bogen - von der Regierungsbildung im Februar 2000 bis ins Jahr 2010. Wobei Schüssel getreu seiner rhetorischen Gewohnheit häufig Zitate einflocht, die zum Teil der Bibel beziehungsweise Georg Büchmanns Zitatensammlung der "Geflügelten Worte" entlehnt sind.

"Neue Themen brauchen auch neue Wege, und nicht jeder Pfad ist schon gepflastert. Nicht alles, was wir begonnen haben, ist perfekt gelaufen", blickte Schüssel auf die Zeit seit der Regierungsbildung mit leiser Selbstkritik zurück. Zumal, wie er hinzufügte, "wer heiße Eisen anfasst, kann sich auch die Finger verbrennen, und wer es nicht tut, verletzt seine Pflicht". Insgesamt aber zeigte sich der Bundeskanzler durchaus zufrieden: "Die Richtung stimmt, und das ist entscheidend."

Parlamentarische Mehrheiten sind kein Irrtum

So wie schon in seiner Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr verteidigte Schüssel die Koalition mit der FPÖ, ohne den Koalitionspartner direkt zu nennen. Vor Jahresfrist hatte er gemeint, nach 30 Jahren habe es den Wunsch nach Neuem gegeben. In seiner diesjährigen Rede formulierte er, dass der Wunsch der Wähler nach Veränderung gepaart mit dem Bewusstsein sei, "dass es nicht einfach weitergehen konnte wie bisher". Und in Anspielung auf die Debatte um die Legitimität der Regierung sowie die Wahlen in Italien: "Parlamentarische Mehrheiten sind kein Irrtum, den man weginterpretieren kann." Zu bereuen habe er seine Entscheidung nicht, betonte der Regierungschef mit Nachdruck.

Auffallend häufig ging der Kanzler mit der Opposition ins Gericht. "Aufgeregtheit, von einem selbst, den Medien oder der Opposition nütze niemandem. Wir müssen zu einer maßvollen Sprache zurückfinden, welche die Realität im Auge behält und sich vor Übertreibungen hütet", kritisierte er die jüngsten Äußerungen des neuen geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap, der von einer "apokalyptischen Regierung" gesprochen hatte. Der SPÖ warf er weiters "Strukturkonservatismus" und "Reformverweigerung" vor.

Viel weitergebracht

Seine Regierung hingegen habe viel weitergebracht. Schüssel nannte hier u. a. NS-Entschädigung, Pensionsreform, Bildungsreform, Krankenkassensanierung. Das Vokabel von "speed kills" ersetzte er durch den Begriff der "Rechtzeitigkeit" von Maßnahmen.

Überzeugt ist Schüssel, dass auch weiterhin "frischer Wind" nötig sei. "Daher werden sich jene täuschen, die sagen, diese Regierung wird nur eine kurze Episode von einigen Monaten sein." Folgerichtig stimmte er sein Publikum auf das Jahr 2010 ein, für das er eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent, eine Erhöhung der Exportquote auf 43 und eine Akademikerquote von 20 Prozent in Aussicht stellte. - Intensiver Vorschussapplaus für noch viele Reden zur Lage der Nation. (DerStandard,Print-Ausgabe,16.5.2001)

von Katharina Krawagna-Pfeifer

Zwischen ernüchtert und ergriffen
Wie manche Zuhörer die Rede erlebten

"Alles andere als erfreulich"
Journalisten hielten Rede zur Lage der Pressefreiheit der Nation

ZITIERT:

Von Mücken, Elefanten und Ausrutschern
Aus der Schüssel-Rede

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