Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt im Senat 177 der 324 Sitze

16. Mai 2001, 19:09
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Absolute für "Haus der Freiheitlichen" in beiden Kammern

Rom - Seit den Morgenstunden des Dienstag ist es amtlich: Das Innenministerium in Rom teilte mit, dass Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Wahlbündnis "Casa delle Liberta" (CdL) in beiden Kammern des italienischen Parlaments bei den Wahlen vom Sonntag die absolute Mehrheit erringen konnte. Demnach ist das "Haus der Freiheiten" künftig in der Abgeordnetenkammer mit 368 von insgesamt 630 Sitzen vertreten.

Das Mitte-Links-Bündnis "Ulivo" (Ölbaum) unter Francesco Rutelli ist laut Endergebnis mit 242 Parlamentariern vertreten, ihre Südtiroler Partner von der Liste "Ulivo-SVP" unter Siegfried Brugger konnten acht Mandate erringen. Einen unerwarteten Erfolg verbuchte Fausto Bertinottis "Rifondazione Comunista" mit elf Parlamentssitzen. Unter weiteren 19 angetretenen Listen wird nach einer detaillierten Ermittlung der Einzelstimmen noch ein Mandat vergeben.

Stärkste Einzelpartei ist im Abgeordnetenhaus künftig Berlusconis "Forza Italia", gefolgt von den Linksdemokraten und der Mitte-Links-Partei "Margherita". Gianfranco Finis postfaschistische "Alleanza Nazionale", ein Bündnispartner von Berlusconi, wird viertstärkste Partei. Wie viele Sitze die einzelnen Parteien zu besetzen haben, ist vorerst noch nicht bekannt, da sich die Abgeordnetenkammer nach einem komplizierten Schlüssel aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht zusammensetzt.

"Lega Nord" stellt über Mehrheitswahlrecht doch mehrere Abgeordnete

Besonderes Interesse wird Umberto Bossis rechts-populistischer "Lega Nord" zuteil: Er schaffte über das Verhältniswahlrecht nicht den Einzug in die Kammer, wird aber über das Mehrheitswahlrecht zweifellos mehrere Dutzend Abgeordnete stellen können. Ähnlich wird es den Listen von Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino, Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro und der faschistischen Liste "Fiamma Tricolore" von Pino Rauti gehen.

Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, errang Berlusconis CdL ebenfalls die "Absolute" mit 177 Sitzen gegen 125 des Ulivo. Überraschend stark schlug sich die SVP mit insgesamt fünf Mandaten, die Rifondazione Comunista erhält drei Sitze. die "Democrazia Europea" von Ex-Gewerkschaftschef Sergio D'Antoni wird mit zwei Senatoren vertreten sein. Die restlichen zwei Senatssitze teilen sich autonome Listen und Einzelkandidaten. Die Gesamtzahl von 315 Senatssitzen wird erweitert durch zehn Senatoren, die bereits in den vergangenen Jahren auf Lebenszeit gewählt wurden. Zu ihnen gehört unter anderem der siebenfache Ex-Premier Giulio Andreotti und der Industrie-Magnat Gianni Agnelli.

Beginn einer "neuen Ära"

Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Italien hat der Medienunternehmer Silvio Berlusconi den "Beginn einer neuen Ära für alle Italiener" verkündet. In einer Erklärung versprach der Chef des Mitte-Rechts-Bündnisses "Casa delle liberta" und wahrscheinliche neue Regierungschef am Montagabend vor seiner Villa bei Mailand: "Ich bin überzeugt, Sie alle spüren, dass es notwendig ist, eine Regierung zu haben, die regiert, und einen Premier, der weniger redet, dafür aber mehr und besser arbeitet."

Botschaft an "Freunde in der EU"

Er werde seine Wahlversprechen nicht vergessen, sondern sie einhalten, versprach Berlusconi. Unter anderem will er in den nächsten fünf Jahren 1,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen, die Pensionen erhöhen und gleichzeitig die Steuern für alle senken. Ausdrücklich bekannte er sich zur europäischen Integration und zur Bindung an die USA. "Ich möchte eine Botschaft an meine Freunde in der Europäischen Union und in den USA senden."

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