Washington fordert bedingungslose Abweisung von NS-Sammelklagen

14. Mai 2001, 21:54
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Opferanwalt Witti für internationales Schiedsgericht über strittige Einbeziehung österreichischer Ansprüche

Washington/Berlin - Vor der Berufungsverhandlung im Zwangsarbeiterverfahren hat die US-Regierung erneut die bedingungslose Abweisung der NS-Sammelklagen befürwortet. Die Entscheidung der New Yorker Richterin Shirley Kram vom vergangenen Donnerstag enthalte keine bedingungslose Abweisung, bedauerte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington. Die US-Regierung werde deshalb wie geplant bei der für Dienstag angesetzten Anhörung vor dem Berufungsgericht als sachverständiger Beistand auftreten. Sie werde für die Abweisung der Klagen plädieren, damit die Zahlungen an die Opfer endlich beginnen könnten.

Das Berufungsgericht verhandelt über Krams Weigerung vom März, die Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die deutschen Banken abzuweisen. Vergangene Woche hatte die Richterin zwar ihre Meinung geändert. Doch die deutsche Wirtschaft ist der Ansicht, dass sie dabei ungerechtfertigte Auflagen stellte. Die Unternehmen hoffen auf einen günstigeren Bescheid des Berufungsgerichts. Die Entscheidung wird in frühestens einer Woche erwartet.

Das Gericht hat für Dienstagabend (18.30 MESZ) eine Anhörung aller Seiten zum Urteil der amerikanischen Bundesrichterin Shirley Wohl Kram anberaumt. Danach werde es prüfen, ob der Richterspruch angemessen sei, hieß es am Montag aus dem Kreis der Opferanwälte. Die US-Anwälte hoffen auf eine zügige Begutachtung des Falls.

Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft setzen in der Auseinandersetzung voll auf das Berufungsverfahren zur Abweisung der Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen. Kram will, dass Ansprüche von Opfern an österreichische Banken von der deutschen Seite abgewickelt werden. Dazu bedarf es einer Änderung des Stiftungsrechts, die die Bundesregierung ablehnt.

Der Münchner Opferanwalt Michael Witti plädierte in München dafür, wegen der komplizierten Rechtslage nach dem jüngsten Kram-Urteil ein internationales Schiedsgericht einzurichten. Ein solches Gremium, bestehend aus drei Völkerrechtlern, müsse über die strittige Einbeziehung von Ansprüchen an österreichische Banken ins deutsche Stiftungsgesetz entscheiden. Zuvor müssten jedoch die deutschen Banken, die Bundesregierung und die Bank Austria einen Geldbetrag hinterlegen, um je nach Entscheidung die Ansprüche zu erfüllen.

Der Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" setzte sich für einen raschen Beschluss des Bundestages ein. Das Parlament müsse noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit feststellen, verlangte der von Ex-Justizminister Hans-Joachim Vogel gegründete Verein in Berlin(APA/AFP/dpa)

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