Gehaltserhöhung für Politiker

14. Mai 2001, 20:11
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Ab Juli bekommen alle politischen Mandatare um 0,8 Prozent mehr

Wien - Die Gehaltspyramide wird wieder aufgestockt. Ab 1. Juli 2001 bekommen Politikerinnen und Politiker eine Gehaltserhöhung um 0,8 Prozent. Diesen Anpassungsfaktor hat Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler am Montag veröffentlicht. Im Vorjahr mussten sich die politischen Mandatare mit einem Plus von 0,6 Prozent zufrieden geben.

Als Bezugsgrößen bei der Ermittlung der Steigerungsrate dienen nach dem 1997 in Kraft getretenen Bezügebegrenzungsgesetz die Inflationsrate des Vorjahres oder die Erhöhung der Inflationsrate der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr - der jeweils niedrigere der beiden Werte ist heranzuziehen. Im Jahr 2000 hatte die Inflationsrate 2,3 Prozent betragen, die Pensionen wurden heuer um 0,8 Prozent erhöht. Zusätzlich gab es für die Pensionisten eine Einmalzahlung von einem Prozent der Jahrespension.

Als Basisbetrag für die Gehaltspyramide der Politiker fungiert das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten, ursprünglich waren das 100.000 Schilling, nun wurde der Ausgangsbetrag auf 102.082,50 Schilling (7418,62 EURO) angepasst. So viel verdienen übrigens auch Europaabgeordnete. Alle anderen politischen Funktionsträger werden in Relation dazu entlohnt. Bundesminister erhalten doppelt so viel wie Abgeordnete, das Gehalt des Bundeskanzlers ist zweieinhalb Mal so hoch. Der Bundespräsident bekommt 280 Prozent des Abgeordnetengehalts. Auf seinem Gehaltszettel stehen ab Juli 285.831 Schilling.

Für die Landespolitiker legte der Rechnungshof keine Fixbeträge fest, sondern neue Obergrenzen. Ein Landeshauptmann bekommt demnach künftig statt wie bisher 202.545 Schilling monatlich 204.165 Schilling. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 15. 5. 2001^)

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