Richterchefin sieht Grundrechte gefährdet

14. Mai 2001, 19:55
10 Postings

Barbara Helige fordert Verhandlungen über die Strafrechtsreform

Wels - Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, forderte Montag Verhandlungen über die Strafprozessreform zur Wahrung der Grundrechte. "Mit uns muss so verhandelt werden wie mit dem Innenministerium", sagte Helige am Rande der Richterwoche, die am Montag in Wels eröffnet wurde, im Gespräch mit dem STANDARD. In erster Linie geht es dabei um Grundrechte für Beschuldigte und Verteidiger. "Wir wollen nicht, dass sie durch schwammige Kompromisse verwischt werden."

Mit Nachdruck fordert die Richterchefin auch eine Verlagerung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten. Sowohl die Richter als auch die Staatsanwälte Österreichs glauben, dass das Weisungsrecht besser bei der Generalprokuratur als beim Justizminister aufgehoben ist.

Justizminister Dieter Böhmdorfer hat im Zusammenhang mit dem heftig umstrittenen Journalistenparagraphen eine flexible Haltung erkennen lassen. Er hat zwar Haftstrafen nicht ausgeschlossen, sie seien aber "sicher nicht das Ziel", sagte Böhmdorfer. Eine Änderung des Weisungsrechtes lehnte der Minister ab. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 15. 5. 2001)

Lesen Sie mehr:

derStandard.at/etat
Journalisten-Strafen

Share if you care.