Italien: Ein Sieg mit vielen Fragezeichen - von Josef Ertl

14. Mai 2001, 19:47
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Die neue Mitte-rechts-Regierung unter Berlusconi steht auf wackeligen Beinen

Den erschöpften und ermüdeten Italienern sei angesichts des Chaos am Wahltag Trost zugesprochen. Die Stimmzettel waren zwar groß wie Landkarten. Doch diese Art der Stimmabgabe ist dem Wählen mittels Lochkarten wie im US-Bundesstaat Florida doch deutlich überlegen. Deren gebrauchte Lochmaschinen wären nun zu günstigsten Konditionen zu haben - nach dem Desaster bei den Präsidentenwahlen werden sie ausgemustert.

Lange Schlangen, Proteste, Ohnmachtsanfälle und Streit. Das Wahlchaos war Montag das Tagesgespräch in Italien. "Wenn sie nicht einmal Wahlen organisieren können, sollen sie das Regieren lassen", so die einhellige Meinung. Die Reduzierung eines Drittels der 90.000 Wahllokale aus Spargründen ist ehrenwert. Aber gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut. Einen schlechteren Abgang hat sich das Mitte-links-Bündnis nicht verschaffen können.

Die Niederlage von Mitte-links ist hausgemacht und hat ihre Ursachen in Uneinigkeit. Francesco Rutelli, der die Niederlage wegen des guten Abschneidens der Demokraten halbwegs unbeschadet überstanden hat, konnte das Ruder nicht mehr herumreißen. Denn die Wurzeln reichen hinter seine Kandidatur zurück. Die Abspaltung und Listengründung von Di Pietro ging ebenso auf Kosten des Regierungslagers wie zum Beispiel die Neugründung der Democrazia Europea durch Giulio Andreotti. Auch das Scheitern der Koalitionsgespräche mit den Altkommunisten (Rifondazione Comunista) wirkte negativ.

Die Kleinparteien wurden durch schlechtes Ergebnisse bestraft, ihre Einzelgänge schadeten aufgrund des Mehrheitswahlrechts dem gemeinsamen, übergeordneten Interesse. Es gelang ihnen nicht, sich in der Wahlschlacht, die sich ganz wesentlich über das Fernsehen abspielte, entsprechend Gehör zu verschaffen. Sie konnten sich der Polarisierung zwischen den Blöcken nicht entziehen. Ein Opfer dieser Dynamik wurden auch die Radikalen um die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino.

Silvio Berlusconi hat mit seiner Forza Italia einen klaren Sieg errungen. Die Debatten um seine mediale Übermacht, um die Unvereinbarkeit zwischen seinem Wirtschaftsimperium und dem Amt des Premiers, die Ermittlungen der Justiz wegen Bestechung und Steuerhinterziehung haben ihm offensichtlich nicht geschadet. Ganz im Gegenteil. Sie haben zur Polarisierung um seine Person beigetragen, was ihm letztendlich genützt hat.

Doch dieser Sieg ging vor allem auf Kosten seiner Verbündeten. Umberto Bossis Lega Nord verlor die Hälfte ihrer Wähler und schaffte die Vier-Prozent-Hürde nur mit Müh und Not. Auch Gianfranco Fini gehört mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale zu den Verlierern. Er büßte ein Viertel seiner Wählerschaft ein. Bossi und Fini stehen deshalb unter starkem Profilierungsdruck, sofern sie angesichts der Niederlage überhaupt in die Regierung eintreten. Das ist eine Sollbruchstelle der neuen Mitte-rechts-Regierung. Es war der schwer berechenbare Bossi, der 1996 mit seinem Koalitionsaustritt bereits das erste Kabinett Berlusconis nach sieben Monaten zum Scheitern gebracht hat.

Neben dieser Grundproblematik steht Berlusconi auch unter außenpolitischem Druck. Die EU-Staaten werden zwar keine Sanktionen verhängen, doch steht Italien unter kritischer Beobachtung. Die Spannungen zwischen Rom und Brüssel werden sich verschärfen, sollte Berlusconi - wie angekündigt - sich am Kurs der neuen US-Regierung orientieren. Er würde damit aus der Reihe der EU-Staaten ausscheren und sich in heiklen Fragen wie dem Kioto-Protokoll zur Reduzierung der Abgase auf die Seite der Bush-Administration stellen.

Berlusconi wird das 59. Nachkriegskabinett bilden. Doch es wird wie viele Vorgängerregierungen auf wackeligen Beinen stehen. Er wird sich innerhalb der italienischen Verhältnisse bewegen. Und das bedeutet Stabilität in der Instabilität. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 5. 2001)

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