Wahlrecht nützte Berlusconi

14. Mai 2001, 20:32
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Nach chaotischem Verlauf haben die Parlaments- und Kommunalwahlen die Kräfte stark verschoben

Italiens Mitte-rechts-Bündnis siegt an allen Fronten. In der Abgeordnetenkammer wurde Silvio Berlusconis "Casa delle libertà" bereits in den ersten Hochrechnungen als eindeutiger Wahlsieger ausgegeben, im Senat hingegen zeichnete sich erst Montag Mittag ein Trend hin zu Mitte-rechts ab.

Berlusconis Bündnis verfügt folglich in beiden Kammern über eine Mehrheit. In der Abgeordnetenkammer gehen mindestens 330 der 630 Sitze an die Wahlkoalition Berlusconis, das Mitte-links-Bündnis "Ulivo" von Francesco Rutelli kommt im besten Fall auf etwa 300 Sitze. Im Senat hingegen liegen die beiden Bündnisse stimmenmäßig nur knapp auseinander: Auf "Ulivo" entfallen knapp 40 Prozent, auf die "Casa delle libertà" gut 42 Prozent der Stimmen.

Gemeinsam mit Rifondazione Comunista (Altkommunisten) konnte die Linke sogar eine Stimmenmehrheit gegenüber Mitte-rechts erreichen. Die Rechte stellt aber - aufgrund des Mehrheitswahlrechts in den einzelnen Wahlkreisen - mehr direkt gewählte Mandatare. Das Mehrheitswahlrecht führte so zu einer teils drastischen Verzerrung des tatsächlichen Kräfteverhältnisses. Zahlreiche Wahlkreise wurden mit nur wenigen Stimmen Unterschied entschieden.

Die Wähler haben sich eindeutig für die beiden großen politischen Lager entschieden. Die so genannten blockfreien Parteien wie die von Giulio Andreotti unterstützte Democrazia Europea, die Radikalen um Emma Bonino und auch Antonio Di Pietros "Italia dei valori" stürzten regelrecht ab. Von den Kleingruppierungen konnte sich nur Rifondazione Comunista behaupten; die orthodoxen Kommunisten von Fausto Bertinotti holten ihre Stimmen vor allem in den Großstädten.

Einbruch der Lega

Innerhalb der beiden großen Bündnisse gab es eindeutige Verschiebungen: Im siegreichen Mitte-rechts-Bündnis behauptete sich vor allem Silvio Berlusconis Forza Italia. Die Lega Nord hingegen verlor fast die Hälfte ihrer Wähler. Auch die postfaschistische Alleanza Nazionale musste leichte Verluste hinnehmen. Die beiden kleinen christdemokratischen Parteien CCD und CDU erreichten zwar mit Berlusconis Unterstützung mehrere Direktmandate, verloren aber klar an Stimmen.

Im Mitte-links-Bündnis ver- loren die postkommunistischen Linksdemokraten. Gut behaupten konnte sich Rutellis eigene Gruppe "Margherita", ein Zusammenschluss aus Demokraten, Volkspartei und Republikanern.

Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis konnte sich erwartungsgemäß in den norditalienischen Regionen behaupten - vor allem aufgrund der Koalition mit der Lega Nord. Hochburgen bleiben die Lombardei, Piemont oder das Veneto. Am besten dargestellt werden kann der Triumph Berlusconis in der Lombardei, wo die Rechte im Senat zwei Drittel der Sitze eroberte. Im Veneto erreichte die "Casa" 16 von 22 Sitzen.

"Rote" Bastionen bleiben hingegen die mittelitalienischen Regionen Toskana (13 von 21 Senatoren für Ulivo), die Emilia Romagna (14 von 21 Senatoren), die Marken (5 zu 3). Auch Umbrien und die Basilikata wählten Mitte-links.

Eine Pattstellung also zwischen Nord- und Mittelitalien, und so wurde diese Wahl im Süden entschieden. Dort setzte sich zur großen Überraschung aller Wahlbeobachter Berlusconis Bündnis in eindeutiger Art und Weise durch. In Sizilien beispielsweise fielen drei Viertel der zu vergebenden Parlamentssitze an die "Casa delle libertà". In Apulien eroberte die Rechte zwei Drittel der Senatssitze. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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