Parlamentswahlen im Kosovo am 17. November

14. Mai 2001, 19:35
1 Posting

UNMIK-Chef will Gesetzesrahmen für Krisenprovinz veröffentlichen

Belgrad - In der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo werden am 17. November Parlamentswahlen abgehalten. Diesen Termin nannte der Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) am Montag in einer Rundfunkansprache. Medienberichten zufolge wird Häkkerup am Dienstag in der Kosovo-Hauptstadt Pristina einen "Verfassungsrahmen für eine vorübergehende Selbstregierung" veröffentlichen.

Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic erklärte indes, dass er die endgültige Fassung des Gesetzesrahmens nicht gesehen habe. Er erwarte aber, am Mittwoch in Tirana mit dem UNMIK-Chef zusammenzutreffen.

In einer Aussendung von Häkerup hieß es, dass der Verfassungsrahmen das Ergebnis zweimonatiger Beratungen der UNMIK mit albanischen und serbischen Experten sei. Ein absoluter Kompromiss sei jedoch nicht erzielt worden. Die UNMIK-Verwaltung hat die Forderung der albanischen Seite zurückgewiesen, wonach der endgültige Status vom Kosovo bei einem Referendum festgelegt werden soll.

Allerdings sieht der Verfassungsrahmen vor, dass bei der Entscheidung über den Endstatus der Provinz auch der Volkswille berücksichtigt sein wird, meldeten Belgrader Medien. Das künftige Kosovo-Parlament wird 120 Sitze haben, zehn davon sind den Serben vorbehalten.

Der serbische Justizminister Vladan Batic bekundete indes die Befürchtungen, dass der Verfassungsrahmen Anlass für einen Wahlboykott seitens der politischen Parteien der Kosovo-Serben sein könnte. Sollte es dazu kommen, dass nur die Kosovo-Albaner an der Wahl teilnehmen, so würde dies nach Ansicht von Batic den Weg zu Bildung von zwei Kosovo-Landesteilen führen. Dann würde sich in der Krisenregion ein Szenario wie in Bosnien-Herzegowina abzeichnen. (APA)

Share if you care.