"Berlusconi ist eine Anomalie, aber die Entscheidung des Volkes nicht"

14. Mai 2001, 20:34
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STANDARD- Interview mit Gianfranco Fabi, dem stellvertretenden Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore

Wien/Mailand - Ein Mafioso ist der Cavaliere Silvio Berlusconi nicht, sagt Gianfranco Fabi, stellvertretender Chefredakteur der renommierten italienischen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore. Die Gerichte hätten diesen Verdacht schon mehrfach als unbegründet zurückgewiesen. Nun hat Italiens Unternehmensmagnat alle Hände voll zu tun, will er das Schiff Italien auf Europakurs halten. Und er muss auch den Interessenkonflikt als Großunternehmer und Regierungschef lösen.

STANDARD: Wie wird Brüssel nun auf den Sieg der Rechten in Italien reagieren?

Fabi: Indem es keine Isolation des Landes schafft, hoffe ich. Es wäre vollkommen überzogen, der Regierung die Legitimität abzusprechen. Berlusconi ist eine Anomalie mit seinem Lebensweg. Die freie Entscheidung des italienischen Volkes aber ist keine Anomalie. Die Situation ist anders als vor einem Jahr in Österreich. In Italien denkt kein Mensch daran, die EU oder Werte wie die menschliche Würde infrage zu stellen. In Österreich hat sich auch gezeigt, dass das Land seinen Weg innerhalb der Union weitergegangen ist wie vorher.

STANDARD: Vor allem die Wirtschaft hat den Cavaliere unterstützt. Womit hat er sie überzeugt?

Fabi: Er will die Steuerlast vermindern, bürokratische Hürden abbauen, öffentliche Arbeiten wieder ankurbeln. Wir brauchen dringend eine effizientere Infrastruktur.

STANDARD: Also mehr ausgeben und weniger einnehmen als bisher. Woher nimmt er das Geld?

Fabi: Das ist natürlich ein Problem. Einmal muss Berlusconi sein Programm schrittweise umsetzen, zum anderen muss er staatliche Kompetenzen an die Regionen bzw. an Private abgeben. Wir haben ein Privatisierungspotenzial von 150.000 Milliarden Lire (rund 1066 Mrd. S). Es stehen beispielsweise in den Bereichen Gas und Energie, aber auch bei den Banken Privatisierungen an. Das Geld daraus kann Berlusconi zum Abbau des Defizits verwenden.

STANDARD: Das sind aber einmalige Einnahmen.

Fabi: Genau. Deshalb muss die neue Regierung unbedingt die beiden größten Brocken der staatlichen Last beseitigen: Es braucht drastische Einschnitte im Pensions- und Gesundheitssystem. Bei uns gehen die Leute noch immer mit 55 oder 56 Jahren in Pension. Und auch die Ausgaben für die Gesundheit platzen aus allen Nähten. Der Staat steckt zurzeit ein Drittel seiner Ausgaben in das Gesundheitswesen, ein Drittel in das Pensionssystem und den Rest in die Bezahlung der Beamten.

STANDARD: Berlusconi hofft auf Unterstützung durch einen konjunkturellen Rückenwind. Ist das realistisch?

Fabi: Sicher haben wir ein enormes Potenzial. Wir waren ja im Vorjahr beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in Europa. Da können wir einiges aufholen.

STANDARD:Die EU wird Italien genau auf die Finger schauen, was die Stabilitätskriterien wie Staatsverschuldung und Inflation anbelangt. Kann Berlusconi das trotz seiner Versprechungen schaffen?

Fabi: Wir müssen die Kriterien einhalten. Der Euro wird am 1. Jänner eingeführt, und er ist schon sehr schwach. Nun könnte Italien den Euro weiter schwächen. Aber ich erwarte mir Rückendeckung aus Brüssel. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 5. 2001)

Esther Mitterstieler
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