Peres bat europäische Botschafter zu sich

14. Mai 2001, 19:22
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Siedlungskonflikt im Zentrum eines Treffens mit 15 Diplomaten

Jerusalem - Der israelische Außenminister Shimon Peres ist am Montag in Jerusalem mit 15 europäischen Botschaftern zusammengetroffen, um ihnen Israels Standpunkt in der Frage jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu erklären. Peres sagte, Israel wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein palästinensisches Land mehr beschlagnahmen, um bestehende Siedlungen auszubauen. Die Frage der Siedlungen müsse in künftigen Verhandlungen mit den Palästinensern geklärt werden.

Israel verstößt mit seiner Siedlungspolitik gegen die Vierte Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf hatte Israel mit großer Mehrheit wegen der illegalen Siedlungen verurteilt. 50 Staaten hatten für eine von der Europäischen Union eingebrachte Resolution gestimmt, in der Israel aufgefordert wird, jeden weiteren Ausbau der Siedlungen zu unterlassen. Die einzige Gegenstimme kam von den USA.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union sind auf einem Tiefpunkt; die EU wirft der israelischen Regierung vor, unangemessen hart auf den Terror palästinensischer Extremisten zu reagieren und übertriebene Gewalt anzuwenden. Sie verurteilte das Eindringen israelischer Truppen in Gebiete der palästinensischen Selbstverwaltung und den Luftangriff auf syrische Ziele im Libanon. Mehrere EU-Länder wie Frankreich, Belgien, Schweden, Norwegen und Dänemark fordern wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel.

Die EU, der mit Abstand wichtigste Geldgeber der palästinensischen Selbstverwaltung, verlangt von Israel, die Blockaden aufzuheben, mehr Palästinensern zu erlauben, in Israel zu arbeiten, und Zollgelder für Importe in die Selbstverwaltung, die in israelischen Häfen eingehoben werden, vertragsgemäß der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) zu übermitteln. Israel schuldet der PNA rund 30 Milliarden US-Dollar, weigert sich jedoch seit Ausbruch der neuen Intifada, diese Summe zu überweisen.

In einem Bericht der EU-Kommission waren schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden. Dass sich die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten trotz der großzügigen EU-Finanzhilfe in einem katastrophalen Zustand befinde, sei in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen. Deutschland hat am Montag für die palästinensischen Selbstverwaltungsgebiete zusätzliche Entwicklungshilfe im Umfang von 92 Millionen Mark (47,04 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Damit sollen Beschäftigungsprogramme und die Verbesserung der Wasserversorgung finanziert werden.

Israelische Medien meldeten am Montag, Israel wolle den Bericht der so genannten Mitchell-Kommission über die Hintergründe der Gewalt "mit Einschränkungen" akzeptieren. Den in dem Bericht geforderten völligen Siedlungsstopp könne Israel nicht annehmen, da dies "eine Belohnung für den Terror" darstellen würde, hieß es. Auch die Kritik an der übermäßigen Gewaltanwendung israelischer Soldaten in den Palästinensergebieten weise man zurück. (APA/dpa)

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