Israelische Vorbehalte gegen Mitchell-Bericht bekräftigt

15. Mai 2001, 14:20
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Sharon-Sprecher: Ablehnung bezüglich Siedlungsstopp

Jerusalem - Israel ist nicht bereit, auf die internationale Forderung nach einem Siedlungsstopp in den besetzten palästinensischen Gebieten einzugehen. Ein Sprecher von Premier Ariel Sharon sagte in Jerusalem, "im Prinzip" stimme Israel dem so genannten Mitchell-Bericht zu. Positiv sei unter anderem die Aufforderung an die palästinensische Führung, Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt zu ergreifen. Abzulehnen seien jedoch der Vorschlag eines Siedlungsstopps sowie die Kritik an der israelischen Armee.

Die vom ehemaligen US-Senator George Mitchell geleitete internationale Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Gewalt hatte den Nahost-Konfliktparteien vor mehr als einer Woche ihren Bericht übergeben. Die palästinensische Führung hatte ihn als "sehr positiv" bewertet, weil darin die vollständige Beendigung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus verlangt wird. Sharon hatte dagegen erklärt, unter seiner Regierung werde es keinen Stopp des Siedlungsbaus geben.

Der definitive Bericht der unabhängig von der UNO arbeitenden Kommission soll vor seiner Veröffentlichung zwischen dem Präsidenten der USA, dem UNO-Generalsekretär und den Konfliktparteien abgesprochen werden. Die von den Palästinensern mit Unterstützung der Arabischen Liga geforderte Bildung einer Untersuchungskommission war im Oktober vorigen Jahres auf dem Nahost-Krisengipfel im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh vereinbart worden. Israel hatte sich zunächst gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses gewehrt.

Die israelische Armee bereitet sich unterdessen auf gewaltsame Zusammenstöße mit Palästinensern am Dienstag vor. An diesem Tag begeht Israel den 53. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die Palästinenser bezeichnen ihn als "el Nakba", arabisch für "Katastrophe". (APA/Reuters/red)

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