Klima will Kanzlergage nicht zurückzahlen

14. Mai 2001, 21:10
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Entsprechenden Bescheid wolle der Ex-Kanzler vor einem Höchstgericht bekämpfen

Wien - Der ehemalige Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Viktor Klima weigere sich, der Republik die Fortzahlung seiner Kanzlergage für den Monat Juli 2000 in der Höhe von 178.000 Schilling (12.936 Euro) zu refundieren. Einen entsprechenden Bescheid des Bundeskanzleramtes wolle er vor einem Höchstgericht bekämpfen. Das schreibt "Die Presse" in ihrer Dienstag-Ausgabe und bezieht sich auf ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt Klimas, Farid Rifaat.

Ob der Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof beeinsprucht werde, sei noch nicht entschieden. Der Einspruch werde jedenfalls in der nächsten Zeit eingebracht. Die Rechtsauffassung des Kanzleramts, das in einem Bescheid die "Stilllegung" (das käme einer Rückzahlung gleich, Anm.) des Bezuges für Juli 2000 verlangt, bezeichnet der Klima-Anwalt als "ambivalent".

Auch wegen OMV-Pensionsabfindung vor Gericht

Klima wurde im Juli des vergangenen Jahres eine Pensionsabfindung der OMV in Millionenhöhe - die genaue Summe ist unbekannt - ausbezahlt. Gleichzeitig erhielt er nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt für ein weiters Jahr seine Kanzlergage. So wurde Klima seine Politiker-Abfertigung abgegolten. Nach Ansicht des Bundeskanzleramts verstieß Klima gegen das Bezügebegrenzungsgesetz, das eine Deckelung von Politikerbezügen bei 180.000 S (13.081 Euro) vorsieht.

In der SPÖ wolle man die rechtlichen Schritte des ehemaligen Vorsitzenden nicht kommentieren: "Das ist seine Angelegenheit", heißt es aus der Löwelstraße, so "Die Presse". (APA)

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