Persson: Vergleich Berlusconi-Bündnis mit FPÖ ist "waghalsig"

14. Mai 2001, 20:53
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Schwedische EU-Präsidentschaft schließt Initiative für Sanktionen aus - Frankreich will "aufmerksam und wenn nötig wachsam" beobachten

Brüssel/Rom - Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hat am Montag als amtierender EU-Ratspräsident Sanktionen gegen Italien nach dem Wahlsieg Silvio Berlusconis ausgeschlossen. Persson erklärte im Rundfunk am Rande eines Brüsseler EU-Treffens, es werde dazu keine Initiative seiner Regierung geben. Man werde entsprechend den beim Gipfel in Nizza festgelegten Regeln für den Fall verfahren, dass eine Regierung nicht die grundlegenden Werte der EU teile. "Ob das in Italien der Fall sein wird, wissen wir noch nicht", sagte Persson zur Nachrichtenagentur TT.

Persson hält einen Vergleich des Mitte-Rechtsbünisses von Silvio Berlusconi mit der FPÖ von Jörg Haider für "waghalsig". Nach dem Wahlsieg von Berlusconi in Italien sieht der schwedische Ministerpräsident keine Anzeichen dafür, das sich die Politik der Berlusconi-Partei Forza Italia gegen die "europäischen Werte" richten wird.

Allerdings äußerte sich Persson skeptisch über die fremdenfeindliche Lega Nord, die Berlusconis Parteienbündnis "Haus der Freiheiten" angehört. "Es gibt Parteien, deren Zielrichtung Fragen aufwirft", sagte Persson.

Prodi: "Legitimation war immer klar"

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erklärt, schon vor der Wahl sei klar gewesen, dass die neue Regierung, wie immer sie auch aussehe, internationale Legitimation genieße. Niemand habe je an Sanktionen gedacht.

Nach den Worten des französischen Außenministers Hubert Védrine werden die Europäer "ein wachsames Auge" auf die neue italienische Regierung werfen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, Francois Loncle, wie Védrine Sozialist, warf Berlusconi am Montag "Korruptheit" vor. Auch Loncle rief die Europäer zu "großer Wachsamkeit" auf, wobei sie nicht "auf die ungeschickte Sanktionspolitik wie im Fall Österreich" zurückgreifen sollten.

Silvio Berlusconi hat unterdessen neuerlich bekräftigt, sich der internationalen Anerkennung sicher zu sein; bedeutende konservative Politiker wie Spaniens Premier José María Aznar, US-Präsident George W. Bush oder der deutsche Altkanzler Helmut Kohl hätten ihm bereits ihre volle Unterstützung zugesichert. Forza Italia, die dominierende Kraft im Wahlbündnis, sei fest in der Europäischen Volkspartei integriert.

Haider: Signal

Erfreut zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider über den Wahlausgang. Während eines Aufenthalts in Mailand sagte Haider, er habe sich diesen Erfolg der Rechten erwartet, Italien benötige dringend einen Wechsel. Er hoffe, dass das Ergebnis der italienischen Wahl die europäische Politik positiv beeinflusse. (afe/dpa/AFP/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 5. 2001))

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