Sparbudget sorgt für Chaos

14. Mai 2001, 19:26
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Verheerendes Wahl-Management von Innenminister Bianco

Die Kommentare, die sich Innenminister Enzo Bianco am Montag anhören musste, waren eindeutig. Politiker der Rechten, aber auch zahlreiche Zeitungskommentatoren forderten den Rücktritt des Innenministers: Bianco habe bei der Organisation der Wahlen sträflich versagt.

Das Innenministerium hatte erstmals eine im Haushaltsgesetz 1997 vorgesehene Sparmaßnahme umgesetzt und die Anzahl der Wahlsitze von bislang 90.000 auf etwa 60.000 gekürzt. Die Folgen waren katastrophal. Die Wahlwilligen mussten stundenlang in teils brütender Hitze vor den Wahllokalen ausharren, es kam zu offenen Tumulten von Bürgern, die sich ihres Wahlrechts beraubt sahen; mehrfach mussten Rettungskräfte gerufen werden, um vor allem älteren Menschen zu helfen, die in der Warteschlange von Kreislaufproblemen heimgesucht wurden.

Die Nachricht, dass in der Toskana eine ältere Frau in der Warteschlange einem Herzinfarkt erlegen sei, heizte die Stimmung gegen das unglaubliche Missmanagement bei der Organisation der Wahlen zusätzlich an.

Aufgebrachte Bürger berichteten im Fernsehen, sie hätten bis zu vier Stunden lang auf die Stimmabgabe warten müssen. Das Innenministerium ordnete zwar schon im Laufe des Wahl-Vormittags vor allem in Rom, Mailand und Neapel die schnelle Öffnung von weiteren Wahllokalen an, das Chaos war nicht mehr zu verhindern.

Die letzte Stimme wurde im süditalienischen Reggio Calabria um 5 Uhr früh anstatt wie vorgesehen um 22 Uhr abgegeben. Der 51-jährige Wähler erklärte, er habe fast genau sieben Stunden auf die Möglichkeit der Stimmabgabe gewartet. In Rom wurde bis halb drei gewählt.

Daraus könnten jetzt juridische Probleme entstehen. Die Meinungsforschungsinstitute und die großen Fernsehanstalten gaben zwar dem Ansuchen des Innenministeriums statt und zögerten die Bekanntgabe der Exit-Poll-Ergebnisse um eine Stunde hinaus, knapp nach 23 Uhr allerdings wurden die ersten Hochrechnungen landesweit verbreitet - ein klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz, das eine Bekanntgabe von Umfragergebnissen bei noch offenen Wahllokalen strikt verbietet, um jegliche Wählerbeeinflussung zu unterbinden. In Rom wird jetzt befürchtet, dass Bürger das Wahlergebnis auch aus diesem Grunde anfechten könnten - mit guten Erfolgsaussichten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 5. 2001)

STANDARD- Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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