Cap: "Selbstabschaffung des Kuratoriums"

14. Mai 2001, 20:15
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SPÖ-Mediensprecher: "VP und FP wollen sich den ORF für den Wahlkampf zurichten"

"ÖVP und FPÖ wollen sich den ORF für den Wahlkampf für die nächsten Nationalratswahlen zurichten", kommentiert SPÖ-Mediensprecher Josef Capp die mehrheitliche Zustimmung des ORF-Gremiums zum Antrag der Klubchefs von ÖVP und FPÖ, Khol und Westenthaler. Cap sieht darin eine "Selbstabschaffung des Kuratoriums". Mit der Zustimmung zum Khol/Westenthaler-Antrag würde den Regierungsparteien ein Persilschein für die ORF-Reform ausgestellt, so Cap nach der Sitzung des Kuratoriums vor Journalisten. Inhaltlich bleibt Cap bei seiner Kritik am Entwurf zum ORF-Gesetz: Die Regierungsparteien sichern sich im Stiftungsrat eine Zweidrittelmehrheit, von Entpolitisierung könne keine Rede sein.

Wirtschaftliche Gefährdung

        Die mehrheitliche Zustimmung des Kuratoriums komme einer Selbstabschaffung gleich, nicht zuletzt da auf die bestehende Kritikpunkte nicht eingegangen wurde, erklärte Cap. Er sieht nach wie vor eine wirtschaftliche Gefährdung für den ORF. Und schließlich sei der Kern des Problems nicht diskutiert worden - die Mehrheiten, die durch das neue Gesetz in den entscheidenden Gremien geschaffen werden. "ÖVP und FPÖ wollen hier keine Öffentlichkeit", kritisierte Cap. Er bekräftigte: "ÖVP und FPÖ wollen sich den ORF unter den Nagel reißen." (red)

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