Ferrero-Waldner: Kein Grund für Nicht-Anerkennung

14. Mai 2001, 15:00
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"Auch der Bundeskanzler kennt Berlusconi gut und arbeitet gut mit ihm zusammen"

Brüssel - Es gebe "keinen Grund, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren", sollte sich der Trend bestätigen, wonach der bisherige italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi bei den Parlamentswahlen voran liegt. Dies erklärte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) Montag Mittag in Brüssel zu den Wahlen in Italien. "Es ist auf jeden Fall eine legitime Regierung, die auf einer demokratischen Wahl und einem demokratischen Votum basiert."

Berlusconi sei "jemand, der keinen Zweifel an Europa aufkommen lässt", sagte Ferrero-Waldner. Auch der Bundeskanzler (Wolfgang Schüssel) kenne Berlusconi und arbeite gut mit ihm zusammen. Das habe sich aus früheren Regierungszusammenarbeiten ergeben.

Herzilein

Das "Wesentliche" für Österreich sei, eine "erstklassige Nachbarschaft" zu haben. "Herzensanliegen" für Österreich sei "natürlich auch die Frage Südtirol. Wir wollen, dass hier die deutschsprachige Minderheit nach wie vor die bestmögliche Unterstützung hat". Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass auf Wunsch Österreichs der Artikel 7 im EU-Vertrag so angepasst worden sei, dass "eine Situation wie in Österreich" (bei den Sanktionen der EU-Partner, Anm.) nie wieder passieren könne.

Staatssekretärin Mares Rossmann (F) sagte am Montag in Brüssel am Rande des Industrieministerrates auf Fragen von Journalisten, sie glaube, dass die neue italienische Regierung in der Europapolitik eine selbstbewusstere Linie einschlagen werde. Dies bedeute insbesondere eine größere Akzeptanz der Regionen. Im Übrigen sei wichtig, dass in Italien "durch die Regierung eine breite Basis geschaffen wird". Sie, Rossmann, habe aber auch mit Kollegen aus der derzeitigen Regierung "durchaus gute Erfahrungen gemacht". (APA)

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