ORF-Reform "ausdrücklich begrüßt"

23. Mai 2001, 12:15
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Antrag von Khol und Westenthaler angenommen - Weis soll Gesetzesentwürfe unterstützen - Schennach spricht von "Maulkorb" - FP-VP-Antrag im Wortlaut

Die ORF-Kuratoren und Klubobleute Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) haben am Montag in der Sondersitzung des Kuratoriums einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gebracht, in dem das oberste Aufsichtsorgan des ORF das geplante Gesetz "ausdrücklich begrüßt". Der Generalintendant wird in dem Antrag aufgefordert, "die vorliegenden Gesetzesentwürfe entsprechend zu unterstützen". Der Antrag wurde mit 23 Pro- und elf Gegenstimmen sowie einer Enthaltung angenommen.

Identitätsstiftendes, österreichspezifisches ORF-Programm

Weiters solle der GI "im Rahmen des Begutachtungsverfahrens darauf "drängen", dass im neuen ORF-Gesetz "eine angemessene Finanzierung der Landesstudios" sowie "die Sicherung eigenständiger österreichischer Filmproduktionen im Sinne eines identitätsstiftenden, österreichspezifischen ORF-Programms gewährleistet ist", heißt es im Antrag. Entsprechende Bestimmungen würden ins Gesetz aufgenommen werden, kündigte Khol an.

"Keine Aufträge" erteilen

ORF-Generalintendant Gerhard Weis wies nach der Sitzung vor Journalisten darauf hin, dass nach der geltenden Rechtslage das Kuratorium dem GI "keine Aufträge" erteilen könne. "In einzelnen Punkten" aber werde er der Resolution sicher Rechnung tragen. Die Sicherung der föderalistischen ORF-Struktur sowie der österreichische Film seien "immer ein zentrales Anliegen" gewesen.

"Persilschein"

Der Grüne ORF-Kurator Stefan Schennach kritisierte den Vorstoß der Klobobmänner als "Maulkorb" gegen die ORF-Spitze. Die Regierung wolle sich mit dem Beschluss einen "Persilschein" ausstellen lassen, so Schennach. "Das Management wird nicht gestützt, sondern im Regen stehen gelassen." Für Kuratoriumsvorsitzenden Leopold März handelte es sich "ganz sicher nicht" um einen "Maulkorberlass", sondern eine "grundsätzliche Bestätigung der ORF-Reform, die als zentralen Punkt die Neuorganisation des Unternehmens als eine Stiftung vorsehe. "Dem widerspricht niemand", so März. (APA)

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